Anfrage der Fraktion von FALD:
Die anfragenden Abgeordneten sind durch ihre augenscheinliche vor Ort getätigten Betrachtungen und den bisher vorliegenden Informationen und Sachverhalte nicht überzeugt, dass der Standort der Kreisklinik in Groß- Umstadt am jetzigen Standort für die Zukunft ausreichend geeignet ist, in dem Altlasten aus der Vergangenheit für eine moderne Konzeption der medizinischen Versorgung im Ostkreis, die wir für notwendig halten, kostenintensive Hindernisse sind. Wir sehen die Nutzungsdauer des Hochhauses als abgelaufen an. Hinzu kommt der Bedarf nach einer Rettungsleitstelle mit all den Fahrzeugen der Notdienste. Eine Gesamtkonzeption, die nahe liegt, fehlt bisher aus den verantwortlichen Aufgabenbereichen heraus. Eine Überforderung wollen wir hier nicht unterstellen, sondern eher um eine mangelnde Koordination. Auch könnte das neue Landratsamt mit dem Katastrophenschutz Berücksichtigung finden, bei einer entsprechenden zielgerichteten Vision. Der Landkreis wurde vom Landrat als Musterlandkreis für Hessen bezeichnet. Packen wir es an.
1. Ist der Landeszuschuss für das Bettenhaus, falls vorhanden, am Standort Groß-Umstadt gebunden?
Ja, der
Landeszuschuss ist an den Standort Groß-Umstadt gebunden.
2. Ist der Landeszuschuss für das Bettenhaus, falls vorhanden, nur an das Bauvorhaben gebunden?
Ja, der Landeszuschuss ist an das Bauvorhaben gebunden.
3. Ist der Landeszuschuss für das Bettenhaus, falls vorhanden, nur generell an den Auftrag ein Krankenhaus zu betreiben, gebunden?
Ja, der
Landeszuschuss ist nur an den Auftrag gebunden.
4. Gab es Überlegungen, dass Bettenhaus an einen eventuell neuen Standort zu bauen, mit einem entsprechenden Fahrdienst, um von einem Bein auf das andere zu kommen?
Vor der baulichen Umsetzung
der Psychiatrie wurde seitens der politischen Gremien im Jahr 2009/2010 die
Standortfrage gestellt. Mit der Umsetzung und Inbetriebnahme der Psychiatrie im
Jahr 2011 ist die Standortfrage
abschließend beantwortet. Eine nochmalige Förderung der Psychiatrie seitens des
Landes würde nicht erfolgen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob das Land in
diesem Fall gegebenenfalls die gewährten Fördermittel wieder
zurückfordern.
5. Wie sieht die Korrelation zwischen den ärztlichen Diensten, der Krankenpflege und den notwendigen Bauten aus?
Die Funktionalität der Gebäude
muss auf die Prozesse und Abläufe der Patientenversorgung abgestimmt sein. Die
Bemessung des Personals orientiert sich nicht an der Gebäudestruktur sondern an
den Leistungszahlen.
6. Ist sichergestellt, dass neue Bauten Raum und Platz haben für eine Gesundheitsversorgung im Ostkreis?
Das Klinikgelände am Standort
Groß-Umstadt bietet genügend Raum und Platz für die Gesundheitsversorgung im
östlichen Landkreis von Darmstadt-Dieburg in den nächsten Jahren.
7. Wie sieht das bauliche Konzept der Kreisklinik für die nächsten 15 Jahre aus? (Hinweis: das Schulbauprogramm als Beispiel)
Zur Beantwortung dieser Frage
soll ein Krankenhausentwicklungsplan erarbeitet werden. Wir verweisen auf die
Vorlage 2406-2019/DaDi.
8. Was geschieht in den nächsten 15 Jahren mit dem Hochhaus?
Was mit dem Hochhaus zukünftig
geschehen soll, ist ein elementarer Bestandteil des Krankenhausentwicklungsplans.
9. Ist die Verkehrsinfrastruktur am heutigen Standort dafür belastbar?
Aus Sicht der Klinik ist die
Verkehrsinfrastruktur am Standort Groß-Umstadt nach dem jetzigen Kenntnisstand
gegeben.