Anfrage der Fraktion von FALD:
Der Beweggrund bei Gründung der gemeinnützigen Sparkassen war, Menschen mit geringen Einkommen einen Zinsertrag zu erwirtschaften und am Geldverkehr teilzuhaben. Die wurde mit den Begriff der Rechtschaffenheit verbunden, da hier das Geld zu treuen Händen gebunden übergeben worden ist. Zinsen kann man aber nur erwirtschaften, wenn diese auch verlangt werden. Betroffen sind die Einleger der finanziellen Mittel, in diesem Zusammenhang in kleinen Teilen „des kleinen Mannes“.
In der vorangegangenen beantworteten Anfrage 2156-2019/DaDi ist festgestellt worden, dass die Kreiskliniken einen zinslosen „Dispokredit“ von 20.000.000 € von einem Institut gewährt wird, der auch überschritten wird bei einer kleinen Zinslast. Davon ausgehend, dass Stand heute eine 5%ige Verzinsung eingefordert werden kann, entspricht dass einer Kennzahl von 11.111 Privatkonten mit einer Kontoführungspauschale von monatlich 7,50 €, die hier rechnerisch
gegenüberstehen, um einen inhaltsgleichen Ertrag zu erzielen. Es stellt sich hier die Frage, inwieweit hier die Rechtschaffenheit gegenüber den Einlegern mit dem Gründungsgedanke noch zum Tragen kommt.
- Stellt die im Bild gezeigte Sparkasse den Betriebsmittelkredit von 20.000.000 € ?
Ja, diese im
Bild gezeigte Sparkasse stellt den Betriebsmittelkredit.
- Nimmt der Verwaltungsrat Einfluß auf die Kreditvergabe mit den Konditionen?
Die Frage kann
seitens der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg nicht beantwortet werden. Hier ist
die Zuständigkeit der Gremien der Sparkassen gegeben. Die Sparkasse Dieburg ist
eine Zweckverbandssparkasse. Mitglieder des Zweckverbandes sind diverse Städte
und Gemeinden und der Landkreis Darmstadt-Dieburg.
- Sind die Anteilseigner der Sparkasse einverstanden mit zinsfreien Krediten?
Die Frage kann seitens der
Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg nicht beantwortet werden. Die Kreiskliniken
können jedoch eine grundsätzliche Ausführung dazu geben. Banken müssen an die
Europäische Zentralbank (EZB) Negativzinsen zahlen für Einlagen bei der EZB.
Hiermit soll vermieden werden, dass Kreditinstitute Geld zur EZB tragen. Banken
sollen dazu angehalten werden, das Geld als Kredite an Verbraucher und
Unternehmen zu geben, um die Wirtschaft damit anzukurbeln. Weil der Bedarf aber
nicht so hoch ist und die liquiden Mittel so üppig, sind die Banken dann doch
gezwungen Geld zur Notenbank zu tragen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es für
die Banken günstiger zinsfreie (Betriebsmittel-)Kredite zu gewähren.
- Beinhaltet das Fazit eines zinsfreien Kredit zu Lasten Dritter, dass im Grunde die Verluste der Kreiskliniken um schätzungsweise eines Millionenbetrages höher wären durch diese Unterstützung?
Es handelt sich hier weder um
eine Unterstützung noch ist es eine Leistung zu Lasten Dritter. Wir verweisen
im Weiteren auf die Beantwortung zur Frage 3.
- Wie hoch ist die Gewinnausschüttung der Sparkasse Dieburg im Jahre 2018?
Die Sparkasse
Dieburg hat im Jahr 2018 für das Geschäftsjahr 2017 an den Landkreis
Darmstadt-Dieburg nach Abzug von Steuern einen Betrag von 1.683.500 Euro
ausgezahlt.