Nachtrag: 07.06.2019
Sitzung: 11.06.2019 Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales
Beschluss: abgelehnt
Vorlage: 2343-2019/DaDi
Beschlussvorschlag:
- Der Punkt 4 des Antrages 2313-2019 ist wie folgt zu ändern:
Die Fachstelle für Wohnungsnotfälle wird spätestens
dann tätig, wenn sie von gemeinnützigen Bauträgern wie „Gemeinnützige
Baugenossenschaft e.G. und dem Bauverein Darmstadt (und evtl. Andere gemeinnützigen
Bauträgern) oder von privaten Wohnungsbesitzer über eine außerordentliche
fristlose Kündigung gem §§ 543 Abs. 2 Ziffer 3 - && 569 BGB Abs. 3 von
Bürgern des Landkreises Darmstadt Dieburg informiert wird.
- Der Punkt 5 des Antrages 2313-2019 wird wie folgt geändert:
Der Landkreis koordiniert die Arbeit der Fachstelle. Für die Koordination wird mindestens eine Personalstelle bereitgestellt.
- Der Punkt 6 des Antrages 2312-2019 wird wie folgt geändert:
Für die genannten Aufgaben der Fachstelle werden die benötigten Mittel bereitgestellt.