Anfrage der CDU-Fraktion zur „ÖPNV-Finanzierung“ vom 11.03.2019

 

Zu der Anfrage wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1.:

Eine Darstellung auf Linienbündelebene ist u. a. aus Wettbewerbsgründen nicht möglich.

 

Jahr	Bestellte Verkehrsleistung in Wagenkilometern	Bestellkosten in €
2016	Ca. 8.610.000	Ca. 27.000.000
2017	Ca. 8.310.000	Ca. 27.850.000
2018	Ca. 9.165.000	Ca. 30.650.000

 

Die Reduzierung der bestellten Verkehrsleistung in 2017 ist maßgeblich auf die Neustrukturierung des Linienbündels „Ried“ zum Juni 2016 zurück zu führen. Die Linie K62 (neu: Linie 40) ist in die Aufgabenträgerschaft der LNVG Groß-Gerau übergegangen. Die DADINA finanziert die Bestellkosten für die Linie nun anteilig gegenüber der LNVG Groß-Gerau.

 

Zu 2.:

Regionaler Busverkehr des RMV (Partnerschaftsfinanzierung Bus)

Jahr 2016: ca. € 585.000.

Jahr 2017: ca. € 585.000.

Jahr 2018: ca. € 570.000.

 

Regionaler Busverkehr des VRN

Jahr 2016: ca. € 50.000.

Jahr 2017: ca. € 54.000.

Jahr 2018: ca. € 57.000.

 

Busverkehr anderer Aufgabenträger

Jahr 2016: ca. € 100.000   

Jahr 2017: ca. € 200.000

Jahr 2018: ca. € 200.000

 

Regionaler Schienenverkehr (Partnerschaftsfinanzierung Schiene)

Jahr 2016: ca. € 1.370.000

Jahr 2017: ca. € 1.370.000

Jahr 2018: ca. € 1.370.000

 

Zu 3.:

Die DADINA konnte die Umlage in den letzten Jahren v.a. wegen stark sinkender Treibstoffpreise und steigender Fahrgastzahlen recht konstant halten. Seit dem Jahresbeginn 2018 steigen die Treibstoffpreise wieder an, dieser Trend wird sich voraussichtlich weiter fortsetzen. Ähnliches ist bei den Personalkosten zu beobachten. Auch hier gab es in 2017 und 2018 bereits deutliche Steigerungen und es sind weitere Steigerungen in der kommenden Lohnrunde zu erwarten. Hierbei ist auch die dramatische Personalknappheit bei Busfahrern zu berücksichtigen. In den Verkehrsverträgen mit den Verkehrsunternehmen ist die Fortschreibung der Kosten insbesondere bei Kraftstoffen und Personal enthalten, sodass hier mit Kostensteigerungen zu rechnen ist. Die Verkehrs- und Umweltsituation im DADINA-Gebiet sowie die Bevölkerungsentwicklung erfordern aus unserer Sicht einen Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebotes, wie er auch im neuen Nahverkehrsplan dokumentiert ist. Deshalb ist ab 2019 mit steigenden Bestellkosten zu rechnen.

 

Zu 4.:

Ja. In der laufenden Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und den Verbünden wurden dem RMV zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Hiervon hat der RMV auch in unserem Gebiet relevante Mehrbestellungen, z. B. auf den Linien 60 und 75 ohne finanzielle Beteiligung der lokalen Ebene getätigt. Vor einigen Jahren wurde die Partnerschaftsfinanzierung Schiene um 50% reduziert. Die DADINA hat bereits mehrfach beim RMV die gänzliche Abschaffung dieses Finanzierungsinstruments gefordert. Bei den Verhandlungen zur neuen Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Hessen, die ab 2022 gelten soll, muss dies erneut thematisiert werden. Auch die Partnerschaftsfinanzierung Bus steht zurzeit auf dem Prüfstand, hier gibt es aber noch keine konkreten Ergebnisse.

 

Zu 5.:

Bis auf das Linienbündel „Babenhausen“ sind alle Linienbündel über lang laufende Verkehrsverträge vergeben. Somit ist es nicht möglich, z.B. über Vergabeverfahren kurzfristig Einsparungen zu erzielen. Wenn die Umlage nicht erhöht werden kann, bedeutet das unter Beachtung der Erläuterung zu Punkt 3., dass die DADINA Verkehrsleistungen abbestellen muss. Dies ist im gewissen Umfang mit den laufenden Verkehrsverträgen möglich, widerspricht aber den politischen Zielen, den ÖPNV zu stärken. Auch eine stärkere Erhöhung der Fahrpreise dürfte angesichts der öffentlichen Diskussionen über Fahrpreissenkungen kaum realisierbar sein. Deswegen wird der ÖPNV in der Zukunft verstärkt auf Zuschüsse der kommunalen Ebene sowie des Landes und des Bundes angewiesen sein.