Anfrage der Fraktion von FALD:

 

Tatort: Kalkofenweg und Obere Mühlstraße (Arheilgen)

 

Fakten

 

• Eine Umgehung durch die zusätzliche Zufahrt auf die Messeler-Park-Straße um Wixhausen herum Richtung GSI ist schon vorhanden?

 

• Die Anbindung an der B3 hat eine Ampelanlage.

 

• Ein neues Umspannwerk von seiten der Entega, wie von Dr. Marie Luise Wolff im Ausschuss erwähnt, ist ebenfalls gebaut für die Überlast der Versuchsanlage.

 

• Stadtauswärtsführend ist über die B3 ist die A661 eine sehr gute Anbindung nach Offenbach und Frankfurt.

 

• Durch Wechsel der Grundstückseigentümer ergibt sich eine mehrfache lukrative Einnahme von (Stand heute) 6% Grunderwerbssteuer.

 

Fragen

 

1. Ist durch die Verlegung der Amtix kurz eine Baulanderwartung zwischen Wixhausen und Arheiligen zu erwarten?

 

Dies ist unsererseits nicht abschließend zu prognostizieren. Folgende Faktoren müssten    sukzessive erfüllt werden:

1.      Eine Verlagerung der Flugroute Amtix kurz muss beschlossen werden. Hierbei wäre eine Variante erforderlich, welche tatsächlich eine entsprechende Siedlungsflächenerweiterung zulässt.

Das FFR wird im Sommer 2019 eine Empfehlung zur eventuellen Flugroutenänderung an die FLK geben. Im Falle des Mittragens dieser Empfehlung würde anschließend mutmaßlich die DFS einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Flugsicherung stellen, welcher wiederum dort zu bescheiden wäre. Im Anschluss hätte eine politische Beschlussfassung zu erfolgen. Eine Umsetzung einer Verlegung könnte somit frühestens 2021 erfolgen.

2.      In den übergeordneten Planungsebenen müssen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Vornehmlich bedarf es einer Qualifizierung als adäquate Vorrangfläche im Regionalplan Südhessen.

3.      Die Stadt Darmstadt muss im Rahmen ihrer Planungshoheit entsprechende Beschlussfassungen in Sachen FNP und Bauleitplanung initiieren.

 

2. Ist der Landkreis in solchen Überlegungen mit einbezogen?

 

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist in verschieden Gremien zum Fluglärmschutz vertreten. Ferner entsendet er Mitglieder in die Regionalversammlung. Es ist indes nicht davon auszugehen, dass die Stadt Darmstadt den Landkreis Darmstadt-Dieburg darüber konsultiert, ob sie ein Baugebiet entwickeln möchte.

 

3. Wird hier nicht eine Lärmbelastung auf Einwohner in Kommunen des Landkreises gelegt für Bauland?

 

Von Seiten des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird im Rahmen unserer Möglichkeiten                                          alles unternommen, um für unsere Bevölkerung ein Höchstmaß an Lebensqualität zu sichern. Hierzu  gilt es gerade in der Metropolregion FrankfurtRheinMain auch den bestmöglichen Schutz vor (Flug-)Lärmemissionen zu ermöglichen. Neben den betroffenen Wohnnutzungen ist im vorliegenden Fall zudem die Situation der jüngst errichteten Hessenwaldschule zu benennen, welche für zusätzliche Lärmbelastungen nicht konzipiert ist. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg wird auch in seiner Eigenschaft als Schulträger, eventuelle Gefahren zusätzlicher Belastungen für unsere Schulkinder entsprechend der Ergebnisse der NORAH-Studie nicht hinnehmen.

Entsprechend geschieht dies auch durch uns bereits jetzt auf verschiedenen Ebenen. Hierbei gilt es natürlich verhältnismäßig auch das Lärmschutzbedürfnis umliegender Gebietskörperschaften als auch die Bedeutung des Flughafens Frankfurt im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region im Auge zu behalten.

Ein Gewinn zusätzlicher Siedlungsfläche für die Stadt Darmstadt als eventuelles Synergiemotiv für eine Flugroutenverlegung wäre jedoch aufs Schärfste zu verurteilen.