Anfrage der Fraktion von FALD:
Der Gesundheitsdezernent im Landratsamt kann nicht höher springen als die Kommission und seine qualifizierten Mitarbeiter. Oft nicht ausgesucht, aber vorhanden.
- Ist für den Betrieb der klinischen Abteilung weiterhin die Ampelanlage notwendig?
Die Ampelanlage
ist nicht alleine für die Nutzung des Ostflügels durch die Kreisklinik
erforderlich, sondern auch für die weiteren Nutzungen der gesamten
Schlossanlage. Die Ampelanlage ist für die Gewährleistung einer zügigen
Auffahrt der Rettungskräfte im Brandfall oder bei einem medizinischen Notfall
notwendig, der ungeachtet der Praxisklinik für plastische und ästhetische
Chirurgie auftreten kann. Durch die Ampelanlage ist gewährleistet, dass die
Rettungsfahrzeuge nicht durch entgegenkommende Fahrzeuge blockiert werden.
- Ist der Landkreis an den Kosten der Ampelanlage beteiligt?
Die Kosten der Ampelanlage werden zwischen
den verschiedenen Nutzern der Schlossanlage anteilig aufgeteilt. Die
Kreiskliniken tragen somit auch anteilig die Kosten.
- Wer ist für die Verwirklichung der Ampelanlage zuständig?
In erster Linie
ist die Stiftung Heiligenberg als Vermieter für die Gewährleistung einer
reibungslosen Zufahrt auf den Heiligenberg durch die Rettungskräfte
verantwortlich. Allerdings sind alle Nutzer des Heiligenbergs daran interessiert
eine funktionierende Zufahrt für die Feuerwehr und Rettungskräfte im Notfall zu
gewährleisten.
- Ist die Ampelanlage schon im Betrieb?
Nein, die Ampelanlage ist nicht in Betrieb.
- Wird die Einweihungsfeier noch im Jahre 2019 stattfinden?
Das Bauvorhaben wird voraussichtlich bis Ende 2019
abgeschlossen sein. Nach Abschluss der Bauarbeiten bzw. mit dem Zeitpunkt der
Inbetriebnahme wird mit den Beteiligten festgelegt, zu welchem Zeitpunkt die
Einweihungsfeier terminiert wird.
- Ist für die Einweihungsfeier die Ampelanlage notwendig?
Zur Nutzung des
Ostflügels sollte die Ampelanlage in Betrieb sein, da diese auch ein
Bestandteil der Baugenehmigung ist.