Beschlussvorschlag:

 

1. Der Landkreis Darmstadt Dieburg verurteilt jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Schleusern, die durch seeuntaugliche Boote Migranten bewusst der Gefahr von Seenot aussetzen.

 

2. Der Landkreis Darmstadt Dieburg lehnt es ab, Personen aufzunehmen, die aus einer bewusst herbeigeführten Seenotsituation gerettet wurden. Vielmehr setzt er sich dafür ein, dass die Geretteten zu ihrem Abfahrtsort zurückgebracht werden.

 

3. Der Landkreis Darmstadt Dieburg schöpft alle Mittel aus, Personen mit abgelehntem Asylantrag in ihre Heimat zurückzuführen.

 

4. Der Landkreis Darmstadt Dieburg ermöglicht in Darmstadt Dieburg lebenden Personen mit anerkanntem Asylantrag nach seinen Möglichkeiten Zugang zu Bildung und Ausbildung.