Nachtrag: 26.03.2019

Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag lehnt die im Zusammenhang des Darmstädter „Luftreinhaltungsplans“ gegen Autofahrer gerichteten Maßnahmen der Stadt ab, die das Ziel verfolgen, die Benutzung eines PKWs generell zu erschweren, Straßenflächen zu verengen, und PKW Fahrer gewissermaßen zu vergraulen. Der Kreistag erlaubt sich den Hinweis an die Verantwortlichen der Stadt, dass sowohl eine autofreie Stadt als auch ein autofreier Landkreis die Bewegungsfreiheit der Bürger des Landkreises in unerträglicher Weise beeinträchtigen würde.

 

  1. Der Kreistag fordert die Stadt auf, stattdessen endlich in Abstimmung mit dem Landkreis die Planung von Entlastungsstraßen, insbesondere der fehlenden Nordost- Umgehung voranzubringen.

 

  1. Der Kreistag lehnt den Ausbau der Straßenbahn in Darmstadt ab, wenn wieder nur, wie im Fall der Lichtwiesen-Bahn, Insellösungen ohne jeden Bezug zum Landkreis mit hohen Kosten für den Steuerzahler ohne Rücksicht auf regionale Integration geplant und gebaut werden.