Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion von FALD:

 

Die Bereitstellung liquider Mittel für die Solvenz eines Unternehmens ist von existentieller Bedeutung. Die innere Organisation trotz engagierter Mitarbeiter hat hier wesentlichen Anteil für eine finanzielle Tragfähigkeit. Das im Finanzbericht der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg ausgewiesene kurzfristige Fremdkapital lässt die Vermutung aufkommen, dass hier eine Zinslast im Kontokorrent verborgen liegt, die Reinvestitionen und andere Sachbestände nicht zur vollen Wirkung bringt, weil hier die Ertragskraft geschwächt ist. Nicht an der Bilanz geht ein Unternehmen pleite, sondern an seine Zahlungsunfähigkeit.

 

 

Von daher ergeben sich folgende Fragen:

 

1.      Wie hoch ist für das Haushaltsjahr 2018 der Betrag der zu zahlenden Zinsen an den oder die Geber des kurzfristigen Fremdkapitals?

Für den Betriebsmittelkredit wurden im Wirtschaftsjahr 2018 Zinsen in Höhe von 1.716,69 € gezahlt.

 

2.      Welche Maßnahmen werden oder sind ergriffen, dass kurzfristige Fremdkapital zu senken?

Aufbau des Forderungsmanagements. Abbau der Ausgleichsforderungen an die Kostenträger.

 

3.      Gibt es Zielvereinbarungen mit der Betriebsleitung/Geschäftsführung, die Zinslasten zu senken?

Zielvereinbarungen mit der Betriebsleitung speziell zur Zinslastsenkung gibt es nicht.  

 

4.      Gibt es einen Rückblick auf vereinbarte zu erreichende finanzielle Zielsetzungen (im Englischen: Operation Review)?

Im Rahmen der Gespräche zum Erreichungsgrad der  Zielvereinbarung.

 

5.      Welche Maßnahmen bestehen, um einer zukünftigen höheren Zinslast entgegen zu wirken? Sind diese langfristig oder kurzfristig?

Siehe Antwort zur Frage 2. Die Maßnahmen sollen möglichst dauerhaft und nachhaltig sein, also demnach langfristig umgesetzt werden. Zusätzlich wird seit mehreren Jahren das Instrument des Portfolimanagement eingesetzt. Zielsetzung ist hier ebenfalls die Zinslast langfristig zu senken.

 

6.      Besteht ein über die Legislaturperiode hinausgehender Strategieplan hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung der Bürger in unserem Landkreis?

Zur Gesundheitsversorgung im Landkreis Darmstadt-Dieburg gibt es das Strategiepapier des Landrats “Versorgungskonzept 2025“.

 

7.        Falls dieser Strategieplan besteht, wann wird dieser den Abgeordneten vorgelegt (Transparenz nicht nur mit Vorhaben, sondern auch mit Haushaltszahlen in Euro)?

Das Versorgungskonzept 2025 wurde bereits den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben.  

 

Mit E-Mail vom 25.03.2019 hat der Fragesteller auf die beantwortete Anfrage mit folgender Nachfrage reagiert: „Meine Frage zu Punkt 1 wurde unvollständig beantwortet. Ein zweistelliger Millionenbetrag soll nur so eine geringe Zinslast bringen? Ich bitte um Nachbesserung bis zur Kreistagssitzung. Hier erwarte ich eine ausführliche Aufklärung über alle Zinszahlungen von kurzfristigen Fremdkapital.“

 

Die Beantwortung der Frage zu 1. ist vollständig und korrekt erfolgt.

 

Der Betriebsmittelkredit wird bis zu einer Höhe von 20 Mio. EUR mit 0,0 % verzinst, darüber hinausgehend erfolgt eine Verzinsung in Höhe von 0,15 %.

 

1. Quartal 2018           EUR    671,52

2. Quartal 2018           EUR    477,83

3. Quartal 2018           EUR    235,53

4. Quartal 2018           EUR    331,81