Anfrage der Fraktion von FALD:
Die Bereitstellung liquider Mittel für die Solvenz eines Unternehmens ist von existentieller Bedeutung. Die innere Organisation trotz engagierter Mitarbeiter hat hier wesentlichen Anteil für eine finanzielle Tragfähigkeit. Das im Finanzbericht der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg ausgewiesene kurzfristige Fremdkapital lässt die Vermutung aufkommen, dass hier eine Zinslast im Kontokorrent verborgen liegt, die Reinvestitionen und andere Sachbestände nicht zur vollen Wirkung bringt, weil hier die Ertragskraft geschwächt ist. Nicht an der Bilanz geht ein Unternehmen pleite, sondern an seine Zahlungsunfähigkeit.
Von daher ergeben sich folgende Fragen:
1.
Wie hoch ist für das Haushaltsjahr 2018 der Betrag der
zu zahlenden Zinsen an den oder die Geber des kurzfristigen Fremdkapitals?
Für den Betriebsmittelkredit wurden im
Wirtschaftsjahr 2018 Zinsen in Höhe von 1.716,69 € gezahlt.
2.
Welche Maßnahmen werden oder sind ergriffen, dass
kurzfristige Fremdkapital zu senken?
Aufbau des Forderungsmanagements. Abbau der
Ausgleichsforderungen an die Kostenträger.
3.
Gibt es Zielvereinbarungen mit der
Betriebsleitung/Geschäftsführung, die Zinslasten zu senken?
Zielvereinbarungen mit der
Betriebsleitung speziell zur Zinslastsenkung gibt es nicht.
4.
Gibt es einen Rückblick auf vereinbarte zu erreichende
finanzielle Zielsetzungen (im Englischen: Operation Review)?
Im Rahmen der Gespräche zum
Erreichungsgrad der Zielvereinbarung.
5.
Welche Maßnahmen bestehen, um einer zukünftigen höheren
Zinslast entgegen zu wirken? Sind diese langfristig oder kurzfristig?
Siehe Antwort zur Frage 2. Die Maßnahmen
sollen möglichst dauerhaft und nachhaltig sein, also demnach langfristig
umgesetzt werden. Zusätzlich wird seit mehreren Jahren das Instrument des
Portfolimanagement eingesetzt. Zielsetzung ist hier ebenfalls die Zinslast
langfristig zu senken.
6.
Besteht ein über die Legislaturperiode hinausgehender
Strategieplan hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung der
Bürger in unserem Landkreis?
Zur Gesundheitsversorgung im Landkreis
Darmstadt-Dieburg gibt es das Strategiepapier des Landrats “Versorgungskonzept
2025“.
7.
Falls dieser Strategieplan besteht, wann wird dieser
den Abgeordneten vorgelegt (Transparenz nicht nur mit Vorhaben, sondern auch
mit Haushaltszahlen in Euro)?
Das Versorgungskonzept 2025 wurde bereits
den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben.
Mit E-Mail vom 25.03.2019 hat der Fragesteller auf die beantwortete Anfrage mit folgender Nachfrage reagiert: „Meine Frage zu Punkt 1 wurde unvollständig beantwortet. Ein zweistelliger Millionenbetrag soll nur so eine geringe Zinslast bringen? Ich bitte um Nachbesserung bis zur Kreistagssitzung. Hier erwarte ich eine ausführliche Aufklärung über alle Zinszahlungen von kurzfristigen Fremdkapital.“
Die Beantwortung der
Frage zu 1. ist vollständig und korrekt erfolgt.
Der
Betriebsmittelkredit wird bis zu einer Höhe von 20 Mio. EUR mit 0,0 % verzinst,
darüber hinausgehend erfolgt eine Verzinsung in Höhe von 0,15 %.
1. Quartal 2018 EUR 671,52
2. Quartal 2018 EUR 477,83
3. Quartal 2018 EUR 235,53
4. Quartal 2018 EUR 331,81