Sitzung: 28.01.2019 Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales

Beschluss: ohne Beschlussempfehlung

Vorlage: 2064-2019/DaDi

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag beschließt ein Sozialticket für Bezieher des SGB II – des SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz zur vergünstigten Nutzung des ÖPNV. Die Umsetzung wird bis 01.07.2019 realisiert.

 

  1. Hierbei wird der Beschluss 1799-2018 Da/Di die dort angebotenen Möglichkeiten (Modell 1 und Modell 2) umgesetzt. Leistungsbezieher können zwischen dem Modell 1 und Modell 2 wählen.

 

  1. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2019 einzustellen.

 

  1. Entsprechende Mittel unterliegen nicht der Zustimmung des defizitären Haushaltes 2019 durch das Regierungspräsidium. (Hessenkasse) Hier sind im Vorfeld Gespräche mit dem RP zu führen. (Dringlichkeit – Gleichbehandlung Da und Da/Di...Beschlussfassung Kreistag mit der Vorlage 1164-2017 bereits vor der Entscheidung zu Teilnahme ab der Hessenkasse am 11.12.2017)