Beschluss: zurückgezogen

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag regt an, dass der Kreisausschuss in Gesprächen mit der Kreisagentur für Beschäftigung (KFB)darauf hinwirkt, dass das Versenden solcher Schreiben(Anlage) zukünftig unterlassen wird.
  2. Der Kreistag stellt fest, dass solche Unterlagen bei den Betroffenen zu Rat - und Hilflosigkeit führen können.
  3. Der Kreistag weist darauf hin, dass der Verweis auf das SGB I /§ 66 (fehlende Mitwirkung) und die Mitwirkungspflicht gem §§60 ff SGB I der Betroffenen – sowie dem Hinweis auf Versagung auf Leistungen, für solche Fällen keine Rechtsrelevanz erzeugt.