Anfrage der Fraktion der CDU:

 

1. S. 5: Warum werden die Kassenkredite so hoch angesetzt? Bitte eine Begründung für

die Höhe von 47 Millionen Euro.

 

Siehe Seite 25 Vorbericht. Bei einem monatlichen Ein- und Ausgängen von über 40 Mio. Euro dient der Betrag der Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Landkreises, wird aber nur in Anspruch genommen, wenn dies auch erforderlich ist.

 

2. S. 8 und 9: Warum dauern unsere Haushaltsgenehmigungen immer ca. ein halbes

Jahr? Muss die Verwaltung jeweils zu viele Nachforderungen der Aufsichtsbehörde

bearbeiten?

 

In den vergangenen Jahren war der Aufsichtsbehörde vor Genehmigung der Jahresabschluss des abgelaufenen Jahres vorzulegen. Im übrigen haben wir keinen Einfluss auf die Bearbeitungszeiten der Aufsichtsbehörde.

 

3. S. 9 unten und S. 11 oben: Wann und vor allem in welchen Gremien werden die

Senkung von Standards besonders in den Eigenbetrieben bzw. dem Schulbau, der

Gesundheit und dem ÖPNV diskutiert (durch die Leitlinien für das nachhaltige Bauen

wurden die Standards kürzlich weiter verschärft)?

 

Da der Kreistag alle wichtigen Entscheidungen trifft obliegt es allein ihm festzulegen, wann wo welche Diskussionen geführt werden.

 

4. S. 13 Mitte: Wie stark ist der Rückgang der Nutzer der Gemeinschaftsunterkünfte?

 

Vom 01. Januar 2018 bis 01. November 2018 sind die Nutzerzahlen stetig von 3.147 auf 2.875 zurückgegangen.

 

5. S. 13 unten: Liegen die Orientierungsdaten des Landes Hessen nun vor? Inwieweit

weichen sie von den Trendberechnungen des Landkreises Waldeck-Frankenberg ab?

 

Unter der Annahme, dass nicht die Orientierungsdaten sondern die Planungsdaten des KFA gemeint sind, ergeben sich folgende, geringfügige Abweichungen:
Kreisumlagegrundlagen -176.364 € / Verbandsumlagegrundlagen -183.488 € / Schlüsselzuweisungen -7.124 €
Die sich daraus ergebenden Veränderungen der Haushaltsansätze sind in der Ergänzungsvorlage enthalten.

6. S. 14/15: Bitte um Aufstellung der Personalerhöhung nach folgenden Kriterien für jede

Stelle:

• Pflichtaufgabe/freiwillige Leistung
• Fremdfinanziert/teilfinanziert oder komplett vom Landkreis finanziert
• Kurze Darstellung, warum die neue Stelle im Jahr 2019 benötigt wird.

 

Siehe Anlage.

 

7. S. 15 unten: Gibt es Grund zur Sorge, dass der Rückgang der ÖPNV-Kosten nur 2019

auftritt?

 

Nach der Ergänzungsvorlage ist ein Rückgang der ÖPNV-Kosten nicht mehr zu verzeichnen.

 

8. S. 17 Mitte: Mit welchen zusätzlichen Kosten ist zu rechnen, wenn alle Grundschulen

am Pakt für den Nachmittag teilnehmen?

 

Genau ist die Summe nicht zu beziffern, da die Finanzierung des Landkreises im Pakt für den Nachmittag von der Betreuungsquote abhängig ist. Geht man vom Durchschnitt der derzeit 20 Grundschulen im Pakt für den Nachmittag aus beliefen sich die zusätzlichen Kosten für den Landkreis bei allen 54 Schulen im Pakt auf ca. 365.000,- Euro.

 

9. S. 23: Wie geht es mit dem Sporthallensanierungsprogramm weiter? Ist es auf

unbestimmte Zeit verschoben oder wird es ab 2024 wieder angegangen? Werden

trotzdem in der Zwischenzeit Sporthallen saniert oder neu gebaut?

 

Bisher gibt es keine Festlegung bezüglich der Umsetzung des Sporthallensanierungsprogramms.

 

Im Rahmen der Grundlagenermittlung erfolgte eine Anfrage an die 23 Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg, um den Bedarf bzw. das Anforderungsprofil an Sporthallen zu klären. Unter anderem stellte sich die Frage nach der Mitbenutzung der Hallen durch Vereine und inwieweit eine Zusammenlegung bestimmter Hallen wirtschaftlich und logistisch sinnvoll wäre. Die Untersuchung der Hallen hinsichtlich möglicher Schadstoffbelastungen und in Bezug auf die gegebene Statik ist noch nicht abgeschlossen. Erst danach kann eine fundierte finanzielle Einordnung des Sporthallensanierungsprogramms vorgenommen werden.

 

Damit die Aufrechterhaltung des Sportunterrichts an den Schulen des Landkreises gewährleistet ist, werden im Wirtschaftsplan des Da-Di-Werks Mittel bereitgestellt, um auf Basis der bisher gewonnenen Erkenntnisse notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen umsetzen zu können.

 

10. S. 25: Wie hoch werden die „Rest-Kassenkredite“ zum Jahresende 2018 sein?

 

Es wird mit einem Bestand von rd. 20 Mio. Euro gerechnet.

 

11. S. 26 3. Absatz: Aufgrund welcher Planungen werden 850.000 Euro als Anlaufrate für

den Bau eines neuen Ausbildungszentrums samt Atemschutzstrecke eingeplant? Gibt

es eine Standortfestlegung? Mit welchen weiteren Kosten ist in den nächsten Jahren

zu rechnen?

 

Die Anlaufrate ist als Ansatz für entstehende Planungskosten und die möglichen Erwerbkosten eines Grundstückes für die Errichtung eines Gefahrenabwehrzentrums geplant. Es gibt aktuell noch keine Standortfestlegung und somit auch kein Grundstück für den zukünftigen Standort. Es werden aktuell die Anforderungen, die an das Gefahrenabwehrzentrum gestellt werden, ermittelt und zusammengefasst. Ein Ergebnis dieser Planungen soll im 1. Quartal 2019 vorgestellt werden. Zu den weiteren Kosten kann noch keine detaillierte Abschätzung gegeben werden, dies wird zu den Haushaltsplanungen für das Jahr 2020 erfolgen.

 

12. S. 86 6161000: Welche Maßnahmen sind durch den beschriebenen Maßnahmenstau

betroffen? Welche Überlegungen gibt es wie dieser Maßnahmenstau aufgelöst werden

kann?

 

Dies betrifft verschiedenste Maßnahmen, wie z.B. Brandschutz, Erneuerung Rohrleitungen, Notstrom, Kantine, allg. Instandhaltung (Fenster, Elektro, Dach, Heizung/Lüftung/Sanitär). Eine Auflösung des Maßnahmenstaus soll erfolgen durch personelle Verstärkung beim Fachbereich 221, Einbindung eines externen Brandschutzbeauftragten und von Fachplanern, wodurch sich schnellere Reaktions- und Umsetzungsmöglichkeiten ergeben. Durch die Übertragung der Mittel aus dem Vorjahr können Maßnahmen das komplette Jahr (12 Monate) umgesetzt werden und nicht erst nach der vorläufigen Haushaltsführung. In den Vorjahren war dies nicht strategisch planbar, sondern erst bei unabweisbaren Maßnahmen (z.B. Gefahr in Verzug) möglich.

13. S. 86 7020000: Warum wurde die Hausmeisterwohnung beim Umbau des Kreishauses

in Dieburg nicht aufgelöst? Wird die Hausmeisterwohnung noch genutzt?

 

Die Hausmeisterwohnung ist seit 2012 an den ehemaligen Hausmeister vermietet. Der ehemalige Bauhof wurde bei der Sanierung des Kreishauses Dieburg nicht mit berücksichtigt, da vollkommen autark. Hier befinden sich unter anderem Garagen und Stellplätze für Dienstwagen. Während der Sanierung des Kreishauses wurde dieser Bereich als Lager bzw. Unterstellmöglichkeit genutzt.

 

14. S. 124 5100000: Wie viele Landkreiskommunen nehmen die Leistungen der ZAVS in

Anspruch und wie hoch ist der Kostendeckungsgrad der ZAVS bei für die Kommunen

erbrachten Leistungen?

 

Es nehmen 20 Landkreiskommunen die Leistungen der ZAVS in Anspruch. Die Gebühren wurden mit dem Ziel der Kostendeckung angehoben.

 

15. S. 135 7128000: Warum beteiligt sich der Landkreis an Tierheim Darmstadt, wenn er

doch bereits in Münster ein Kreistierheim betreiben lässt?

 

Weder betreibt der Landkreis ein Tierheim, noch ist er an einem Tierheim beteiligt. Es handelt sich um Förderungen von zwei Tierheimen, die herrenlose Tiere für kreisangehörige Städte und Gemeinden in Ost- und Westkreis zur Erfüllung ordnungsrechtlicher Pflichten aufnehmen.

 

16. S. 145 Veterinärwesen und Verbraucherschutz: Warum sind in diesem Bereich die

Gebühren nicht kostendeckend?

 

Gebührenerhebungen erfolgen aufgrund landesrechtlicher Vorgaben (VwKostOHMUKLV, AllgVwKostO). Wie in den meisten Auftragsangelegenheiten sind auch hier die Gebührensätze des Landes nicht kostendeckend. Eine eigene Gebühren-hoheit besteht nur für die Durchführung der amtlichen Fleischuntersuchung. Ein Großteil Aufgaben, insbesondere routinemäßige Kontroll- und Überwachungsaufgaben in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Tiergesundheitsschutz und Tierschutz, sind allerdings auch gar nicht gebührenpflichtig.

 

17. S. 150 62 – 65: Warum erfolgten in diesem Bereich Höhergruppierungen?

 

Die Höhergruppierungen bzw. vorgesehenen Beförderungen tragen ausschließlich den Ergebnissen von Arbeitsplatz- bzw. Dienstpostenbewertungen Rechnung.

 

18. S. 153 Kennzahlen: Wie oft erfolgten Straßenkontrollen durch den Landkreis in

Zusammenarbeit mit der Polizei?

 

Einmal jährlich führt die Untere Verkehrsbehörde gemeinsam mit Vertretern von Polizei, RP und Hessen Mobil eine Kreisverkehrsschau durch, innerhalb derer ganztägig eine zuvor festgelegte Strecke befahren wird, um die Beschilderungen und Markierungen – insbesondere auf ihre Rechtmäßigkeit- zu prüfen. Im übrigen werden Straßenzustands-kontrollen von Hessen Mobil und Verkehrskontrollen durch die Polizei durchgeführt, jeweils ohne Beteiligung des Landkreises.

 

19. S. 168 6771300: Warum erfolgt hier keine Beratung bzw. Ausschreibung über die

ZAVS?

 

Die hier geplanten Haushaltsmittel sind für Beratungsleistungen von Fachanwälten für das Vergaberecht eingeplant. Diese werden im Bedarfsfalle und unterstützend zur Verfahrensdurchführung durch die ZAVS zur Erstellung des fachlichen Teiles der notwendigen Vergabeunterlagen eingeholt. Es findet hierbei eine enge Abstimmung mit der ZAVS statt, die den organisatorischen Teil eines möglichen Vergabeverfahrens abwickelt.

 

20. S. 176 Kennzahlen: Bitte Kennzahlen ergänzen um den Punkt „durchschnittliche Kosten

pro Schüler und Schulform“.

 

Schulform	Ergebnis nach ILV	Kosten / SuS
Grundschulen	20.200.176	2.076
kombin. Grund- Hauptschulen und Realschulen	2.011.874	3.747
Gymnasien	4.098.949	1.986
Gesamtschulen	31.685.416	2.076
Förderschulen	3.028.017	3.887
Berufliche Schulen	5.044.327	2.489

 

21. S. 208 7178000: Warum wurden die Fahrtkostenerstattungen für Intea-Maßnahmen

nicht im Bereich Flüchtlinge abgebildet? Gibt es in diesem Bereich Zuschüsse von Bund

und/oder Land?

 

Intea ist ein Berufsbildungsgang nach § 39 HSchG. Der Schulträger ist für das erste Jahr zur Übernahme der Fahrtkosten zur Schule nach § 161 Hessisches Schulgesetz verpflichtet, dies unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status der Schülerinnen und Schüler. Zuschüsse vom Bund oder Land erhalten wir für die Schülerbeförderung nicht. Ab dem zweiten Jahr der Intea Maßnahmen fällt die Zuständigkeit nicht mehr in den Bereich des Schulträgers sondern es ist, abhängig vom Aufenthaltsstatus und Alter der Schülerinnen und Schüler, die KfB, der Fachbereich Zuwanderung oder das Jugendamt für die Fahrtkostenübernahme zuständig.

 

22. S. 218/219 Konto 7128000: Reichen die jeweils 3.000 Euro Aufwendungen für den

Kreisschülerrat und den Kreiselternbeirat aus?

 

Ja, der Haushaltsansatz ist ausreichend. 2018 werden die Mittel wahrscheinlich nicht ausgeschöpft.

23. S. 221 62 – 65 Personalaufwendungen: Momentan steht keine Erarbeitung eines

Schulentwicklungsplanes an. Müsste die hierfür kürzlich geschaffene neue Stelle nicht

wieder wegfallen oder übernimmt die Person andere Aufgaben? Wenn ja, welche?

 

Für das Produkt nehmen 2,5 Vollzeitstellen folgende Aufgaben war:

Sachbearbeitung Bildungsmanagement (Teilzeit): Weiterentwicklung der regionalen Bildungslandschaft, Mitarbeit im Bildungsmanagement des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Erstellung des Schulentwicklungsplans, Organisation des Beteiligungsprozesses im Rahmen der Schulentwicklungsplanung, Mitarbeit in Netzwerken der Bildungsregion, Organisation der Schulkommission

Sachbearbeitung Bildungsmonitoring (Vollzeit): Entwicklung und Durchführung eines Bildungsmonitorings für die Bildungsregion Darmstadt & Darmstadt-Dieburg, Datenanalysen, Wirksamkeitsbetrachtungen, Bildungsberichterstattung, Mitarbeit in Netzwerken und Arbeitskreisen, Ansprechpartner/-in für alle Akteure im Bildungsbereich für den       Bereich des Bildungsmonitoring

Sekretariat Bildungsbüro, Schulentwicklung (Teilzeit)

Die allgemeinen Aufgaben des Fachgebiets können der Produktbeschreibung entnommen werden (S. 220). Von den 2,5 Stellen ist die im Jahr 2016 geschaffene Stelle für das Bildungsmonitoring eine komplett drittmittelfinanzierte Stelle, deren Förderung bis 31.10.2020 läuft. (entsprechende Erträge s. S. 221, Sachkonto 5480011).
Im Jahr 2017 wurde das organisatorisch vormals selbständige Bildungsbüro an den Fachbereich 620 angegliedert. In diesem Zuge übernahm die Leiterin des Bildungsbüros auch die Leitung der Volkshochschule.

Schulentwicklung wird im Landkreis Darmstadt-Dieburg als Daueraufgabe verstanden. Die Aushandlungs- und Beratungsprozesse mit den Schulen, dem Staatlichen Schulamt, den Fachbereichen innerhalb der Kreisverwaltung ist fortlaufendes Tagesgeschäft (s. dazu SEP 2018-23, S. 6 f. sowie S. 25 f.) Beispielhaft sei die enge Abstimmung der Schulentwicklung mit dem Da-Di-Werk im Rahmen der Phase 0 genannt. Die Formulierung der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, der durch den Kreistag beschlossen wurde und derzeit zur Genehmigung dem Hessischen Kultusministerium vorliegt, stellt einen Teilbereich dieser Arbeit dar.

Eine kürzlich neu geschaffene Stelle ist uns nicht bekannt.

 

24. S. 221 6779000 Aufwendungen für Beratungsleistungen: Warum sind diese Kosten von

2017 auf 2018/19 so gestiegen?

 

Der Planungsansatz von 2017 wurde 2018 sowie 2019 beibehalten. Die tatsächlichen Aufwendungen im Jahr 2017 waren deshalb niedriger, weil Gelder von Dritten nicht abgerufen wurden und weil Beratungsleistungen im Rahmen des beabsichtigten gemeinsamen Berufsschulentwicklungsplans mit der Stadt Darmstadt nicht erfolgt sind.

 

25. S. 221 7172000 Sonstige Erstattungen an Gemeinden (GV): Warum sinken diese

Erstattungen an die Stadt Darmstadt für die Finanzierung der Geschäftsstelle der

Bildungsregion?

 

Die Geschäftsstelle der Bildungsregion wurde im Mai 2016 eingerichtet. Zwischen den Gebietskörperschaften wurde vereinbart, dass im Haushaltsjahr 2018 die anteilige Erstattung für 2016 sowie 2017 erfolgen soll, ab dem Jahr 2019 jeweils für das zurückliegende Kalenderjahr.

 

26. S. 233 6100000: Fallen die Kosten nach Ende der Sanierung der Gustav-Heinemann-

Schule weg?

 

Ja, die Aufwendungen für Catering-Leistungen fallen weg, wenn der Küchenbetrieb wieder aufgenommen wird.

 

27. S. 253 Volkshochschule: Wann erfolgte die letzte Gebührenanpassung bei der

Volkshochschule?

 

Nach der vom Kreistag beschlossenen Gebührenordnung richtet sich die  Höhe der Gebühren nach den erforderlichen Aufwendungen (§ 2). Insofern erfolgt eine laufende Anpassung der Gebühren.

28. S. 258 62 – 65 Personalaufwendungen: Warum sind die Personalkosten von 2017 auf

2018 gestiegen?

 

Der Personalkostenaufwuchs vom Rechnungsergebnis 2017 zum Ansatz 2018 resultiert aus einer veränderten Zuordnung bei der Kostenverteilung, die vom Fachbereich festgelegt wird.

 

29. S. 294 Kennzahlen: Bitte eine Kennzahl „durchschnittliche Kosten pro

Leistungsempfänger“ aufnehmen.

 

Plan 2019	Plan 2018	Ist 2017
6.392 €	6.217 €	6.047 €

 

30. S. 302 Kennzahlen: Bitte die Kennzahlen nachtragen.

 

Es handelt sich hierbei um die Kennzahlen zur Stellenbesetzungsquote sowie zur durchschnittlichen Fallbelastung je Mitarbeiter/in im Rahmen des Haushaltes nach Zielen. Für diese Kennzahlen gibt es keine Planwerte. Vielmehr handelt es sich hierbei um IST-Werte, welche einmal jährlich im Nachhinein erhoben werden, um eine Aussage darüber treffen zu können, wie die KFB im vorangegangenen Jahr personell ausgestattet war und ob wir mit dieser Ausstattung die ordnungsgemäße Abwicklung des Verwaltungs-verfahrens zur Umsetzung des SGB II erfüllen konnten.

 

31. S. 345 Pflegestützpunkt: Wo wird der zweite Pflegestützpunkt entstehen und bis wann

darf mit der Aufnahme von Beratungen gerechnet werden?

 

Das Antragsverfahren zum Ausbau des Pflegestützpunktes bzw. zur Einrichtung eines zweiten Pflegestützpunktes im Westkreis ist abgeschlossen. Mittlerweile hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration bestimmt, dass im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit dem Ziel der wohnortnahen Versorgung ein weiterer Pflegestützpunkt im westlichen Kreisgebiet eingerichtet wird. Die Städte Griesheim, Pfungstadt und Weiterstadt haben mittlerweile schriftlich ihr Interesse bekundet, diesen zweiten Pflegestützpunkt einrichten zu wollen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen allerdings noch keine Vorschläge für einen passenden Standort vor. Die Kreisverwaltung ist mit den Kommunen im Gespräch. Ein Termin für die Eröffnung des zweiten Pflegestützpunktes kann noch nicht benannt werden.

 

32. S. 378 5472000: Wie kann man heute schon wissen was das Ergebnis der Revision für

2018 ergeben wird? Ist die nachträgliche Erstattung im Haushaltsansatz 2019 bereits

berücksichtigt?

 

Wie aus der Begründung zu erkennen ist, handelt es sich um einen voraussichtlichen Betrag (=Planung) auf Basis der lfd. Ist-Zahlen, der im Haushaltsansatz enthalten ist.

 

33. S. 410 6133000: Um was für ein Musikcamp handelt es sich? Wann und wo findet

dieses statt? Wie sind die Teilnehmerzahlen?

 

Das Musikcamp wurde im Jahr 1995 im Rahmen der Jugendarbeit vom Jugendbildungswerk des Landkreises Darmstadt-Dieburg initiiert und ist mittlerweile in der Region Starkenburg etabliert. Es findet einmal pro Jahr eine Woche lang in den Sommerferien im KJH Ernsthofen statt. In den letzten 4 Jahren nahmen durchschnittlich 51 Jugendliche am Camp teil.

 

34. S. 430 umA: Wie haben sich die Fallzahlen der umA in den letzten 12 Monaten

entwickelt? Warum bleibt der Zuschussbedarf in diesem Bereich annähernd

unverändert wenn die Fallzahlen rückläufig sind?

 

Die Fallzahlen sind in den letzten 12 Monaten von 209 auf 165 zurückgegangen. Die Kosten der Transferleistungen werden vollumfänglich vom Land Hessen erstattet. Ferner erfolgt durch das Land eine pauschale Personalkostenerstattung, die sich an den Fallzahlen orientiert. Beim Zuschussbedarf ergeben sich bei rückläufigen Fallzahlen daher keine wesentlichen Änderungen, die sich auf den Zuschussbedarf des Produkts 060304 auswirken.

 

35. S. 443 Inobhutnahme: Wie viele Inobhutnahmen gab es bis heute im Jahr 2018 und wie

lange ist die jeweilige Verweildauer?

 

In 2018 gab es bislang 119 neue Fälle, 128 Hilfen konnten beendet werden. Die Verweildauer der beendeten Hilfen kann der folgenden Statistik entnommen werden:

 

Dauer		Anzahl
bis zu 1 Woche		37 Hilfen
bis zu 2 Wochen		11 Hilfen
bis zu 3 Wochen		4 Hilfen
bis zu 4 Wochen		8 Hilfen
bis zu 6 Wochen		11 Hilfen
bis zu 8 Wochen		6 Hilfen
bis zu 3 Monate		14 Hilfen
bis zu 6 Monate		29 Hilfen
mehr als 6 Monate		8 Hilfen
Gesamt		128 Hilfen

 

36. S. 447 5150000: Warum wurde diese Position auf null gestellt? Warum wird nicht mehr

mit Bußgeldern und Verwarnungen gerechnet?

 

Diese Positionen wurden nicht auf Null gestellt, denn sie wurden auch in vergangenen Jahren nicht geplant. Es handelt sich nicht um selbst verhängte Bußgelder sondern um solche, die dem Landkreis im Zuge von Gerichtsverfahren zugesprochen werden. Diese sind im Vorfeld nicht vorhersehbar und deshalb nicht planbar.

 

37. S. 465 6909010: Wie viele Glasschäden gab es in den vergangenen fünf Jahren im KJH

Ernsthofen? Ist die Glasversicherung noch wirtschaftlich?

 

In den letzten 5 Jahren gab es einen Glasschaden mit einer Schadenssumme von 540,26 €. Der Versicherungsbeitrag für die Glasversicherung beläuft sich jährlich auf 1.679,46 € (2018). Aus diesen Erwägungen heraus wurde bereits in Vergangenheit die Versicherung gekündigt, nach einer Häufung von Schäden aber wieder abgeschlossen. Das KJH verfügt über sehr viele Glasflächen und die Türen und Fenster werden durch die hohe Anzahl an Übernachtungsgästen auch stark beansprucht. Weitere (Glas-)schäden sind somit nicht ausschließbar.

 

38. S. 486 5428000: Müssten hier die Zuschüsse nicht höher ausfallen?

 

Nein. Die Robert-Bosch-Stiftung gibt einen Zuschuss in Höhe von 100.000 €, der sich über zwei Haushaltsjahre verteilt.

 

39. S. 582 67790000: Um einen aktuellen Sachstand des Portfoliomanagents wird gebeten.

Hier sollen insbesondere die Gewinne und Verluste der acht Jahre ausgewiesen

werden.

 

Der Portfoliobeirat trifft sich aktuell dreimal pro Jahr. In den Sitzungen wird auf Basis der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen eine Zinsmeinung gebildet, die als Grundlage für den Einsatz von Zinssteuerungselementen dient mit dem Ziel, den Zinsaufwand zu minimieren und von Entwicklungen des Marktes zu partizipieren. In den letzten 8 Jahren wurden folgende Ergebnisse erzielt:

 

Jahr	Landkreis	Da.Di-Werk	Kreiskliniken	Gesamt
Seit 2003	1.787.983	570.174	24.319	2.382.476
2018	35.884	34.410	0	70.294
2017	53.389	34.698	0	88.087
2016	60.296	40.107	0	100.403
2015	-25.474	22.215	0	-3.259
2014	-23.951	19.237	0	-4.714
2013	-30.185	21.101	0	-9.084
2012	-68.225	21.712	6.327	-40.186
2011	-84.794	63.151	8.767	-12.876

 

 

40. S. 686 Soziale Leistungen: Welche Investitionen sind in diesem Bereich geplant?

 

Die einzelnen Maßnahmen sind auf den Folgeseiten erkennbar:

25.000 Euro	Lizenznachkauf Open Prosoz Eingliederungshilfe (FB 540)
25.000 Euro	Kassenschnittstelle Open Prosoz und SAP (FBe 540 und 541)
7.000 Euro	Lizenznachkauf Open Prosoz KfB
7.000 Euro	Lizenznachkauf Open Prosoz (FB 541)

 

41. S. 741/742 Schulbudgets: Errechnen sich die Schulbudgets nur aufgrund der

Schülerzahlen oder gibt es andere Faktoren? Ist eine gleitende Steigerung wie z. B. die

Inflationsrate mit eingeplant?

 

Die Festlegung der Budgets erfolgt nach den vom Kreistag beschlossenen Budgetierungs-richtlinien (siehe 0278-2011 und 2335-2014). Bemessungsgrundlage sind danach ein schulformbezogener Sockelbetrag sowie die Schülerzahlen. Eine gleitende Steigerung ist, wie übrigens bei allen anderen Budgets auch, nicht vorgesehen.

 

42. S. 751 104: Für was wird die neue EG 6 Stelle im Bereich Kultur und Wissenschaft

benötigt?

 

Es ist es erforderlich, dauerhaft zur Unterstützung der pädagogischen Fachkraft eine weitere Verwaltungsmitarbeiterin im Programmbereich „Deutsch als Fremdsprache/Integrationskurse“ einzusetzen. Sie ist die erste Anlaufstelle für alle Fragen bezüglich Bildungsangebote, Prüfungen und Beratung von Zugewanderten und Flüchtlingen. Der Bedarf an Information und Beratung von Flüchtlingen, zugewanderten Personen, ehrenamtlich tätigen Betreuerinnen und Betreuern sowie Mitarbeitenden anderer Abteilungen der Kreisverwaltung ist anhaltend hoch und nimmt tendenziell zu. In den kommenden Jahren ist von einer Fortführung und Erweiterung von speziellen Bildungsangeboten für Flüchtlinge und Zugewanderte auszugehen. An die derzeit erfolgende grundlegende Deutschförderung werden sich Kurse auf einem höheren Sprachniveau sowie berufsorientierende Kurse anschließen. In den vergangenen Jahren wurde vom BMI durch Änderungen der Integrationskursverordnung kontinuierlich der Umfang der durchzuführenden Verwaltungsaufgaben erhöht. Die Zahl der Kurse in diesem Programmbereich hat sich seit 2014 verdoppelt.

 

43. S. 755 0308 Fördermaßnahmen für Schüler: Warum gibt es zwei neue A 11 – Stellen?

 

Bei den hier ausgewiesenen Planstellen A 10 (nicht A 11) handelt es sich nicht um neue Planstellen, sondern um eine veränderte Zuordnung gegenüber dem Vorjahr. Konkret waren die beiden Planstellen der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2018 der Produktgruppe 0501 zugeordnet.

 

44. S. 755 04: Warum gibt es auch hier eine zusätzliche Beamtenstelle?

 

Auch hier gibt es keine neue Planstelle. Die Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 war im Jahr 2018 der Produktgruppe 0309 zugeordnet.

 

45. S. 775: Sind die Annahmen, dass der Zuschuss für das Da-Di-Werk jährlich nur um 3 %

steigt und der Zuschuss für die Kreiskliniken nur 4 Millionen Euro beträgt realistisch?

Welche Maßnahmen werden hierfür in den Eigenbetrieben ergriffen?

 

Einer mittelfristigen Finanzplanung sind grundsätzlich Annahmen zu Grunde zu legen, die gleichzeitig als Zielvorgaben zu verstehen sind. Die Umsetzung obliegt in den Eigenbetrieben den Betriebsleitungen in eigener Zuständigkeit/Verantwortung, aber auch in Abhängigkeit der Beschlüsse des Kreistages.