Anfrage der Fraktion der FALD:
In Anlehnung auf die Vorlage 0970-2017/DaDi (Aktenzeichen
031-016) ist in den Produktbereichen 5 und 6 im Haushaltsplan 2019 eine
negative Ausgabenbilanz von nun
ca. -124 Mio. € ausgewiesen. Eine weitere Belastung kann durch die beiden gesetzgebenden
Parlamente des Landes Hessen und des Bundestages dazukommen. Weiterhin ist
nicht sichergestellt, dass durch Nachtragshaushalte es zu einer Erhöhung der
geldlichen Gesamtsumme im Haushalt 2019 kommt.
Es ergeben sich folgende Fragen zum Produktbereich 5:
- Wie hoch ist in der Gesamtsumme der Ausgaben der Anteil, der von Pflichtaufgaben verursacht wird?
99,41 %.
- In Bezug auf Punkt 1: Wie hoch ist der Anteil an der, unter dem vorgenannten Punkt, ausgewiesenen Summe verursachte Kostenanteil von Dritten (Vertragspartner des Landkreises)?
Dies lässt sich
nicht genau beziffern, weil Vertragsabschlüsse erst im Haushaltsvollzug
erfolgen. Sofern Ansätze Zuweisungen an bestimmte Träger enthalten ist dies in
den Einzelerläuterungen genannt.
- Wie hoch ist die Gesamtsumme
der Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises?
1.335.983 Euro.
Es ergeben sich folgende Fragen zum Produktbereich 6:
- Wie hoch ist in der Gesamtsumme der Ausgaben der Anteil, der von Pflichtaufgaben verursacht wird?
99,63 %.
- In Bezug auf Punkt 1: Wie hoch ist der Anteil an der, unter dem vorgenannten Punkt, ausgewiesenen Summe verursachte Kostenanteil von Dritten (Vertragspartner des Landkreises)?
Dies lässt sich
nicht genau beziffern, weil Vertragsabschlüsse erst im Haushaltsvollzug
erfolgen. Sofern Ansätze Zuweisungen an bestimmte Träger enthalten ist dies in
den Einzelerläuterungen genannt.
- Wie hoch ist die Gesamtsumme der Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises?
253.000 Euro.