Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

Ich stelle hiermit den Antrag die Geschäftsordnung des Kreistages Landkreis Darmstadt-Dieburg

um eine aktuelle Stunde, wie inhaltlich folgt, zu ergänzen.

 

§ xx Aktuelle Stunde

(1)

1

Pro aktueller Stunde wird die Gesamtredezeit auf 30 Minuten begrenzt.

Die Dauer der Aussprache ist auf eine Stunde begrenzt.

2

Liegen mehrere Anträge vor, ist die Gesamtzeit der Aktuellen Stunde entsprechend aufzuteilen.

3

Die vom Kreisausschuss in Anspruch genommene Redezeit bleibt in jedem Falle unberücksichtigt.

4

Besteht wegen Ausnutzung der Redezeit keine Möglichkeit mehr, auf Aussagen von Mitgliedern des Kreisausschusses zu erwidern, so hat die Vorsitzende/der Vorsitzender auf Antrag von mindestens fünf Kreistagsabgeordneten die Aussprache erneut für 15 Minuten zu eröffnen.

5

Die mögliche Gesamtdauer der aktuellen Stunde verlängert sich dann entsprechend.

 

(3) Die einzelne Rednerin/der einzelne Redner darf nicht länger als drei Minuten sprechen.

 

(4) Als erste Rednerin/erster Redner erhält eine/r der Kreistagsabgeordneten das Wort, welche die jeweilige Aussprache begehrt haben.

 

(5) Anträge zur Sache sind nicht zulässig.