Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion der AfD:

 

In seiner Sitzung am 13.2.2017 begründete der Kreistag die Ablehnung eines Antrags der AfD-Fraktion zur Einbeziehung privater Planungspartner bei der Planung von Kreisstraßen unter anderem damit, der Antrag sei unnötig, da der Landkreis sowieso vorhabe, bei den nächsten Bauaufgaben an Kreisstraßen auch private Büros mit heranzuziehen.

 

Die AfD-Fraktion fragt daher:

 

1.      Wie viele Planungsaufträge für Kreisstraßen wurden seit dem 1.3.2017 insgesamt vergeben?

 

Keine

 

(Bei drei  Gemeinschaftsmaßnahmen mit Kommunen wurden private Ingenieurbüros mit Planungen beauftragt. Auftraggeber war die jeweilige Kommune, der Landkreis trägt entsprechende Kostenanteile.)

 

2.      Bei wie vielen dieser Planungsaufträge wurden private Planungspartner zur Angebotsabgabe aufgefordert?

 

entfällt

 

3.      Wie viele dieser Planungsaufträge wurden dann auch an private Planungspartner vergeben? Welche Gründe lagen für eine eventuelle Nichtberücksichtigung privater Planungspartner vor?

 

entfällt