Beschluss: ohne Beschlussempfehlung

Beschlussvorschlag:

 

Zu 1:

Es wird zugestimmt, dass die Zuständigkeit als zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG) 1370/2007 für alle Straßenbahnlinien der HEAG mobilo auf die Stadt Darmstadt übergeht. Der DADINA wird eine entsprechende Änderung ihrer Satzung empfohlen. Die von dem Kreistag entsandten Mitglieder der DADINA-Verbandsversammlung werden angewiesen, einer entsprechenden Änderung der DADINA-Satzung zuzustimmen.

 

Zu 2:

Der in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der DADINA und der Stadt Darmstadt bezüglich der in den Landkreis Darmstadt-Dieburg weiterführenden Straßenbahnlinien wird zugestimmt.