Sitzung: 16.04.2018 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ohne Beschlussempfehlung
Vorlage: 1129-2017/DaDi
Beschlussvorschlag:
Zu
1:
Es wird zugestimmt, dass die Zuständigkeit als
zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG) 1370/2007 für alle
Straßenbahnlinien der HEAG mobilo auf die Stadt Darmstadt übergeht. Der DADINA
wird eine entsprechende Änderung ihrer Satzung empfohlen. Die von dem Kreistag
entsandten Mitglieder der DADINA-Verbandsversammlung werden angewiesen, einer
entsprechenden Änderung der DADINA-Satzung zuzustimmen.
Zu 2:
Der in der Anlage
beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der DADINA und der
Stadt Darmstadt bezüglich der in den Landkreis Darmstadt-Dieburg
weiterführenden Straßenbahnlinien wird zugestimmt.