Anfrage der Fraktion der Freie Wähler-Piraten:

 

Die Pressemitteilungen zum Senio-Baudebakel verdeutlichen das Missmanagement des bisherigen Vorstands des Zweckverbandes.

 

Der Senio-Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet sich selbst unter eigener Verantwortung durch seine Organe. Dies sind der Vorstand und die Verbandsversammlung.

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg nimmt in den entsprechenden Gremien des Verbandes über seine vom Kreistag gewählten Vertretungen in dem ihm möglichen Umfang auf die Vorgänge Einfluss.

 

Dies vorausgeschickt, nachfolgend die Antworten zu den einzelnen Fragen:

 

Welche Konsequenzen wird die Kreisverwaltung als größter Anteilseigner ziehen, um

 

a)      für die Bewohner schnellstmöglich eine erträgliche Situation zu schaffen?

 

Der Landkreis hat seit Bekanntwerden der Problematik über die Hinzuziehung des Da-Di-Werkes dafür gesorgt, dass die baulichen Maßnahmen schnellstmöglich fortgesetzt werden konnten. Mit der Fertigstellung der Neubauten ist daher, wie auch vom Vorsitzenden des Vorstandes bereits mitgeteilt wurde, innerhalb der  nächsten Monate zu rechnen.

 

b)      die Möglichkeiten von Schadensersatzforderungen konsequent zu verfolgen?

 

Diese Aufgabe obliegt den Gremien des Verbandes (vgl. die vorangestellten Ausführungen).

 

c)      geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, um zukunftsorientiert Missmanagement rechtzeitig zu erkennen?

 

Diese Aufgabe obliegt den Gremien des Verbandes (vgl. die vorangestellten Ausführungen).

 

d)     mit dem Ausstieg aus dem Zweckverband den finanziellen Schaden für den Landkreis und damit für alle Kommunen zu reduzieren?

 

Ein Ausstieg aus einem Zweckverband ist nur nach den rechtlichen Möglichkeiten des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) gemäß § 21 möglich.