Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

 

Im Hinblick auf die bevorstehenden Entscheidungen zur Fusion des Eigenbetriebs Kreiskrankenhäuser mit dem St. Rochus Krankenhaus Dieburg bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie hoch ist der derzeitige Basisfallwert im Krankenhaus Groß-Umstadt?

 

Der derzeitige Basisfallwert im Kreiskrankenhaus Groß-Umstadt beträgt 2.470,07 €. In den nächsten Tagen wird das Genehmigungsverfahren für das Budget des Jahres 2005 beantragt. Ab dem Genehmigungszeitpunkt wird der Basisfallwert 2.547,65 € betragen.

 

  1. Wie hoch ist der derzeitige Basisfallwert im Krankenhaus Jugenheim?

 

Der derzeitige Basisfallwert im Kreiskrankenhaus Jugenheim beträgt 1,00 €. Das Genehmigungsverfahren für das Budget des Jahres 2005 läuft. Ab dem Genehmigungszeitpunkt (voraussichtlich 1. Februar 2006) beträgt der Basisfallwert 1.861,04 €.

 

  1. Sind Laufzeiten für diese Basisfallwerte vereinbart? Für welchen Zeitraum gelten diese Laufzeiten?

 

Die Laufzeiten für die Basisfallwerte betragen – entsprechend den gesetzlichen Regelungen – jeweils 1 Jahr. Sofern nicht bis Jahresende ein Budget für das nächste Jahr und ein entsprechender Basisfallwert vereinbart ist, gelten die Basisfallwerte bis zum nächsten geeinigten und genehmigten Budget weiter.

 

  1. Welche Basisfallwerte wurden bei der Erstellung des Wirtschaftsplans 2006 für den Eigenbetrieb Kreiskrankenhäuser zugrunde gelegt?

 

Für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2006 wurde nicht von Basisfallwerten ausgegangen, sondern von den zuletzt geeinigten Budgets unter Beachtung der gesetzlich vorgesehenen Anpassung in der Konvergenzphase und der bereits bekannt gegebenen Veränderungsrate für die Budgets des Jahres 2006. Gerade während der noch bestehenden Deckelungsphase ist eine andere Vorgehensweise nicht möglich, da die Entwicklung der landesweiten Basisfallwerte nicht abgesehen werden kann.

 

  1. Gibt es Prognosen hinsichtlich der Entwicklung der Basisfallwerte für die nächsten Jahre?

 

Der derzeitige landesweite Basisfallwert (auf Basis des Jahres 2005) liegt bei 2.738,00 €. Eine Entwicklung für die nächsten Jahre ist derzeit nicht absehbar. Im Rahmen der Konvergenzphase gehen wir derzeit davon aus, dass am Ende der Konvergenzphase der Basisfallwert von 2.738,00 € in beiden Krankenhäusern erreicht ist.

 

  1. Wann ist mit ersten Ergebnissen des mit den Vertragsgestaltung beauftragten Wirtschaftsberatungsunternehmens zu rechnen?

 

Zwischen dem mit der Vertragsgestaltung beauftragten Wirtschaftsberatungs-unternehmen und den Verwaltungen der beiden Krankenhäuser hat am 22. Dezember 2005 ein erstes Sondierungsgespräch stattgefunden. Hierbei konnten bereits verschiedene Möglichkeiten der Ausgestaltung der Fusion diskutiert werden. Dem Wirtschaftsberatungsunternehmen wurden von beiden Krankenhäusern sämtliche erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Diese Daten werden nunmehr von dem Beratungsunternehmen gesichtet und entsprechend dem bei Auftragserteilung erstellten Zeitplan wird es bis Ende April 2006 möglich sein, einen ersten Entwurf für einen möglichen Gesellschaftsvertrag zu erstellen. Dies gilt nur, soweit es nicht zu weiteren Verzögerungen durch einen der beteiligten Träger kommt.

 

Für die Beantwortung der Anfrage sind Personalkosten in Höhe von 40,00 Euro entstanden.