Beschluss:

 

1.      Der Vorstand des Senio-Zweckverbands wird aufgefordert, dem Kreistag umgehend einen Bericht über die Fehlentwicklungen und Entscheidungen bei dem Projekt Groß-Bieberau „Römerbad“ vorzulegen. Das gilt insbesondere für folgende Punkte:

 

a.       Die Vertragsschließungen mit (zukünftigen) Bewohnern, die nach den vorliegenden Informationen einen festen Bezugstermin zusicherten, ohne dass dementsprechende Rückversicherungen mit den beauftragten bauausführenden Firmen, bzw. Bauleitern vereinbart wurden.

 

b.      Die Gestattung des Einzugs in Wohnungen der Anlage ohne vorliegende Bauabnahme und Betriebsgenehmigung.

 

c.       Die Überwachung der a) technischen/ bautechnischen und b) finanziellen Abwicklung des Bauvorhabens.

 

2.      Der Vorstand des Senio-Zweckverbands wird aufgefordert, den Kreistag über den Umsetzungsstand des dem Senio-Vorstand vorliegenden Strategiepapiers zu informieren – insbesondere die Punkte Zukunft der Altenpflegeschule, der Gersprenz gGmbH und des Verbandes allgemein.

 

3.      Die Vertreter-/innen des Landkreises in den Gremien von SENIO – Zweckverband sollen darauf hinwirken, dass nach Erfüllung seiner ursprünglichen Zweckbestimmung der SENIO- Zweckverband über Modalitäten seiner Auflösung berät und vorbereitende Beschlüsse fasst. Alternativ sollen die Vertreter-/innen des Landkreises in den Gremien von SENIO – Zweckverband darauf hinwirken, dass zügig Verhandlungen über eine Beendigung der Mitgliedschaft des Landkreises in dem Zweckverband aufgenommen werden.

 

4.      Der Vorstand des Senio-Zweckverbands wird aufgefordert, keine neuen Projekte mehr zu initiieren.