Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage des Abgeordneten Sobich:

 

In den Produktbereichen 5 und 6 im Haushaltsplan 2017 wird in Summe eine eine negative Ausgabenbilanz von ca. -100 Mio. € ausgewiesen. Bezogen auf die gesamte geldliche Summe im Haushaltsplan 2017 entsprechen dies anteilig knapp 20% der veranschlagten Ausgaben. Eine weitere Belastung kann durch die beiden gesetzgebenden Parlamente des Landes Hessen und des Bundestages dazukommen. Weiterhin ist nicht sichergestellt, dass durch Nachtragshaushalte es zu einer Erhöhung der geldlichen Gesamtsumme im Haushaltsplan 2017 kommt.

 

Hinweis: Die Aufwendungen der beiden Produktbereiche betragen 282 Mio. Euro und entsprechen damit ca. 58 % der Gesamtaufwendungen.

 

Es ergeben sich folgende Fragen zum Produktbereich 5:

 

1.      Wie hoch ist in der Gesamtsumme der Ausgaben der Anteil, der von Pflichtaufgaben verursacht wird?

 

99,89 %

 

2.      In Bezug auf Punkt 1: Wie hoch ist der Anteil an der, unter dem vorgenannten Punkt, ausgewiesenen Summe verursachte Kostenanteil von Dritten (Vertragspartner des Landkreises)?

 

Die Darstellung von Plandaten nach „Verursacher/Vertragspartner“ ist nicht möglich.

 

3.      Wie hoch ist die Gesamtsumme der Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises?

 

228.958 Euro

 

Es ergeben sich folgende Fragen zum Produktbereich 6:

 

4.      Wie hoch ist in der Gesamtsumme der Ausgaben der Anteil, der von Pflichtaufgaben verursacht wird?

 

98,34 %

 

5.      In Bezug auf Punkt 4: Wie hoch ist der Anteil an der, unter dem vorgenannten Punkt, ausgewiesenen Summe verursachte Kostenanteil von Dritten (Vertragspartner des Landkreises)?

 

Die Darstellung von Plandaten nach „Verursacher/Vertragspartner“ ist nicht möglich.

 

6.      Wie hoch ist die Gesamtsumme der Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises?

 

1.141.100 Euro