Anfrage der Fraktion von Freie Wähler-Piraten:

 

Die Bundesstraße 45 ist zwischen Groß-Umstadt und der autobahnähnlichen Auffahrt bei Dieburg stark überlastet. Zu Stoßzeiten staut sich der Verkehr derart, dass inzwischen Alternativrouten durch die umliegenden Orte gewählt werden, die dafür nicht ausgelegt sind. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die Straße daher auf einer Länge von 5,9 km für einen vierspurigen Ausbau vorgesehen. Dazu bestehen folgende Fragen:

 

1.      Welche Initiativen unternimmt die Verwaltung des Landkreises Darmstadt-Dieburg, um gegenüber dem Träger der Ausbaumaßnahme auf einen beschleunigten Ausbau hinzuwirken?

 

Von Seiten des Landkreises Darmstadt-Dieburg wurde im Vorfeld der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf die Wichtigkeit der Maßnahme hingewiesen und eine Hochstufung in den vordringlichen Bedarf gefordert. Dieser Forderung wurde in der jetzt vorliegenden Fassung des Bundesverkehrswegeplans entsprochen. Damit ist die Grundlage für eine Planung und Umsetzung der Maßnahme geschaffen. Der Landkreis wird sich für einen zügigen Beginn der Planungsarbeiten einsetzen.

 

2.      Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung des Landkreises Darmstadt-Dieburg, um die umliegenden Orte vor dem Ausweichverkehr zu schützen?

 

Für die Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in den jeweiligen Ortsdurchfahrten ist die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden der betroffenen Städte und Gemeinden gegeben.

 

3.      Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung des Landkreises Darmstadt-Dieburg, um in eigener Kompetenz eine kurzfristig zu erzielende Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 45 auf den Weg zu bringen?

 

Eine Zuständigkeit des Landkreises ist hier nicht gegeben. Baulastträger für die B 45 ist der Bund, hier vertreten durch Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement.