Anfrage der Fraktion der CDU:

 

Am 23.05.2016 konnte dem Darmstädter Echo entnommen werden, dass sich am Rande der Begehung des „Kotelettpfades“ Herr Oberbürgermeister Jochen Partsch und Herr Landrat Schellhaas darauf verständigt haben einen Vorstoß zum Bau einer (Nord-Ost-) Umgehung um Darmstadt zu unternehmen.

 

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

 

Gab es bisher Gespräche zum oben genannten Thema?

 

Wenn ja:

 

1.      Welche Zwischenergebnisse können bisher berichtet werden?

2.      Wann ist geplant die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit in die Überlegungen mit einzubeziehen?

3.      Wie sehen die Zwischenergebnisse aus und bis wann sollen diese vorgestellt werden?

4.      Gibt es einen Projektplan (Zeitschiene, Planungsschritte etc.) und bis wann soll dieser vorgestellt werden?

 

Wenn nein:

 

1.      Warum wurden entgegen der Ankündigung in der Presse keine Gespräche geführt?

2.      Bis wann darf mit der Aufnahme entsprechender Gespräche  gerechnet werden?

 

Der Kreisausschuss kann aktuell über keine Zwischenergebnisse berichten, da diese auch noch Gegenstand des laufenden Diskussionsprozesses sind.

 

Insofern würden die Fragen 1-4 zur Option „Ja“ auch nur in Kurzform beantwortet werden, was weder der Komplexität des Themas noch einem noch zu führenden Diskussionsprozess zuträglich wäre. Der Kreisausschuss wird daher, soweit möglich, mündlich Auskunft geben und im Übrigen die Fraktionen zu einem Informationsgespräch einladen.