Anfrage des Abgeordneten Sobich:

 

Im Produkt 050401 (Einrichtungen f. Aussiedler u. Ausländer) wurden im Haushaltsplan

2017 unter dem Sachkonto (SK) 6179000 Aufwendungen von 4.600.000 € in 2016 für

Taxifahrten zum Transport von Flüchtlingen aufgeführt.

 

Diese Aussage ist nicht richtig.

 

•         Laut den Erläuterungen ist ein Teil der Ansätze, die 2016 in diesem Produkt

veranschlagt waren, nun im Produkt 050301 unter SK 7252110 (Leistungen nach

AsylBIG in Einrichtungen 29.963.000 € in 2017, darin enthalten sind in dem Ansatz

Aufwendungen für Gemeinschaftsunterkünfte in Höhe von 18.139.300 € enthalten.)

 

•         und im Produkt 050908 (Sozialbetreuung Flüchtlinge) unter SK 6179000

( 2.965.000 € in 2017) zu finden. In SK 6179000 stehen Aufwendungen für die

extern vergebene soziale Betreuung der Flüchtlinge durch das Diakonische Werk,

den Sozialkritischen Arbeitskreis und Städte und Gemeinden des Landkreises.

 

Es ergeben sich folgende Fragen:

 

1.      In welchen Sachkonten wurden die zu erwarteten Aufwendungen für Taxifahrten

zum Transport von Flüchtlingen in 2017 gebucht?

 

Siehe Haushaltsplan 2017, Seite 328, Sachkonto: 6179000

 

2.      Wie hoch wurden die zu erwarteten Aufwendungen für Taxifahrten zum Transport

von Flüchtlingen veranschlagt?

 

Siehe Haushaltsplan 2017, Seite 326, 24.000 Euro.

 

Es handelt sich um einen Ansatz für freiwillige Rückkehrer (z.B. Fahrten zu Charterflügen Kassel-Calden) und für Fahrten im Rahmen der Zuweisung in die Kommunen des Landkreises.

 

3.      Sind die im Produkt 050908 (SK 6179000) veranschlagten Aufwendungen mit von

den bisher gefassten KA-Beschlüssen begründet?

 

Ja. Siehe Haushaltsplan 2017, S. 374.

 

4.      Gibt es noch im Produkt 050908 (SK 6179000) veranschlagte Aufwendungen für

zukünftige KA-Beschlüsse?

 

Dieses Sachkonto beinhaltet die Planung für das Jahr 2017. Über zukünftige KA-Beschlüsse kann keine Aussage getroffen werden.