Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion der Freie Wähler-Piraten:

 

Neben der Kreissporthalle bzw. der Schule am Pfaffenberg soll demnächst auf einem Grundstück des Landkreises Darmstadt-Dieburg in Containerbauweise durch die Gemeinde Mühltal ein Behelfskindergarten errichtet werden. Der Kreis verfügt hier über ein professionelles Projektmanagement, die Gemeinde Mühltal nicht.

 

1.      Beabsichtigt der Kreis, zum Zweck der grundhaften Renovierung der Schule am Pfaffenberg dort in absehbarer Zukunft Unterrichtsräume ebenfalls in Behelfsgebäude auszulagern?

 

Ja.

 

2.      Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

 

Ein konkreter Sanierungsbeginn der Schule ist noch nicht festgelegt, allerdings ist eine Sanierung in den nächsten drei Jahren nicht geplant.

 

3.      Ist es für den Kreis vorstellbar, mit der Gemeinde Mühltal zum Zweck der Ersparnis von Steuergeld ein Modell anzustreben, wonach zunächst die Gemeinde Mühltal Container zur Kinderbetreuung nutzt und diese dann ohne besonderen Umbau als provisorische Unterrichtsräume verwendet werden?

 

Ja, wobei im Detail zu prüfen ist, welche Umbauten zur schulischen Nutzung notwendig sind.

 

4.      Zieht der Kreis in Erwägung, zur Einsparung von Steuergeldern die Container kraft seiner insoweit ohnehin vorhandenen Kompetenzen durch das Da-Di-Werk/Gebäudemanagement von vornherein selbst zu errichten und diese der Gemeinde Mühltal für die Dauer der Nutzung als Behelfsbau zur Kinderbetreuung zu vermieten, um somit im Ergebnis nur einmaligen Erstellungsaufwand zu haben und der Gemeinde Mühltal den Aufwand zur Errichtung zu ersparen?

 

Nein. Hierfür stehen im Wirtschaftsplan 2017 keine investiven Mittel zur Verfügung.

 

5.      Sollte der Kreis der Gemeinde Mühltal hier ein Angebot unterbreitet haben: Welchen Inhalt hat dieses Angebot in groben Zügen?

 

Siehe Antwort zu Frage 4.)

 

6.      Sollte die Gemeinde Mühltal beim Kreis hier angefragt haben: Mit welchen Erwartungen war die Anfrage in groben Zügen verbunden?

 

Die Gemeinde Mühltal hat eine Anfrage an den Landkreis gestellt, ob ein Teil des Geländes neben der Kreissporthalle vom Schulträger zur temporären Aufstellung von Containern für einen Kindergarten zur Verfügung gestellt werden könnte. Diese Anfrage hat der Landkreis positiv beschieden.