Anfrage der Fraktion der Freie Wähler-Piraten:
Neben
der Kreissporthalle bzw. der Schule am Pfaffenberg soll demnächst auf einem
Grundstück des Landkreises Darmstadt-Dieburg in Containerbauweise durch die
Gemeinde Mühltal ein Behelfskindergarten errichtet werden. Der Kreis verfügt
hier über ein professionelles Projektmanagement, die Gemeinde Mühltal nicht.
1. Beabsichtigt der
Kreis, zum Zweck der grundhaften Renovierung der Schule am Pfaffenberg dort in
absehbarer Zukunft Unterrichtsräume ebenfalls in Behelfsgebäude auszulagern?
Ja.
2. Wenn ja, wann ist
damit zu rechnen?
Ein
konkreter Sanierungsbeginn der Schule ist noch nicht festgelegt, allerdings ist
eine Sanierung in den nächsten drei Jahren nicht geplant.
3. Ist es für den
Kreis vorstellbar, mit der Gemeinde Mühltal zum Zweck der Ersparnis von Steuergeld
ein Modell anzustreben, wonach zunächst die Gemeinde Mühltal Container zur
Kinderbetreuung nutzt und diese dann ohne besonderen Umbau als provisorische
Unterrichtsräume verwendet werden?
Ja,
wobei im Detail zu prüfen ist, welche Umbauten zur schulischen Nutzung
notwendig sind.
4. Zieht der Kreis
in Erwägung, zur Einsparung von Steuergeldern die Container kraft seiner
insoweit ohnehin vorhandenen Kompetenzen durch das Da-Di-Werk/Gebäudemanagement
von vornherein selbst zu errichten und diese der Gemeinde Mühltal für die Dauer
der Nutzung als Behelfsbau zur Kinderbetreuung zu vermieten, um somit im
Ergebnis nur einmaligen Erstellungsaufwand zu haben und der Gemeinde Mühltal
den Aufwand zur Errichtung zu ersparen?
Nein.
Hierfür stehen im Wirtschaftsplan 2017 keine investiven Mittel zur Verfügung.
5. Sollte der Kreis
der Gemeinde Mühltal hier ein Angebot unterbreitet haben: Welchen Inhalt hat
dieses Angebot in groben Zügen?
Siehe
Antwort zu Frage 4.)
6. Sollte die
Gemeinde Mühltal beim Kreis hier angefragt haben: Mit welchen Erwartungen war
die Anfrage in groben Zügen verbunden?
Die
Gemeinde Mühltal hat eine Anfrage an den Landkreis gestellt, ob ein Teil des
Geländes neben der Kreissporthalle vom Schulträger zur temporären Aufstellung
von Containern für einen Kindergarten zur Verfügung gestellt werden könnte.
Diese Anfrage hat der Landkreis positiv beschieden.