Beschluss: Kenntnis genommen

Kreisbeigeordnete Lück gibt zur Kenntnis:

 

Im Haushaltskonsolidierungskonzept wurde in Bezug auf  die Haushalskonsolidierung im Zweckverband Gesundheitsamt durch den Kreistag beschlossen auf eine Aufgabenreduzierung auf das gesetzliche Mindestmaß hinzuwirken (2378-2014/DaDi). Dazu folgende Aussagen, Umsetzungen und ein Ausblick:

 

Die einzelnen Aufgabengebiete werden überprüft und Personal wurde von weniger arbeitsintensiven Bereichen in sehr arbeitsintensive Bereiche verlagert. Außerdem wurden die Aufgabenzuschnitte einzelner Beschäftigter dahingehend verändert, dass zusätzliche Aufgaben erledigt werden konnten.

Die Neuordnung des Amtsärztlichen Dienstes führte zu einer verbesserten Vertretungssituation und somit zu einem effektiveren Arbeitsablauf.

Bereits im Juni 2008 war bekannt, dass bis zum Jahr 2013 insgesamt 17 Beschäftigte ausscheiden werden. Auch hierfür wurden jeweils verschiedene Szenarien und Wiederbesetzungspläne entwickelt. Insbesondere im Jahr 2012 kam es zu sehr umfangreichen Personalverschiebungen aufgrund der Auflösung verschiedener Teams und dem Beginn der Freizeitphase der Altersteilzeit von insgesamt 6 Beschäftigten. Hierüber wurde in den Vorstandssitzungen mehrfach berichtet.

In den Jahren 2009 bis 2011 ging eine außergewöhnlich hohe Anzahl von Gutachtenaufträgen im Gesundheitsamt Darmstadt ein (vor allem SGB II), die durch die Beschäftigung von Ärzten auf Honorarbasis erledigt werden konnten. Auch hier wurde mit Weitblick keine Neueinstellung gefordert, sondern eine Abarbeitung durch Honorarärzte erzielt, was wesentlich kostengünstiger war.

Außerdem konnten durch Konsolidierungsmaßnahmen zum Großteil auf Dauer erhebliche Einsparungen erzielt werden, die sich allein in den Jahren 2013 bis 2017 auf rund 1 Million Euro belaufen.


Durch den Verzicht auf die Reiseimpfberatung und der Abgabe der zweiten Leichenschau, konnte eine Erhöhung der Untersuchungen im Amtsärztlichen Dienst erreicht werden. Dadurch wurde es auch wieder möglich sämtliche amtsärztliche Untersuchungen ausschließlich durch das eigene Personal durchführen zu lassen, so dass dadurch die Ausgaben für die Honorarärzte wieder eingespart werden konnten.

Bei Stellenwiederbesetzungen wird unabhängig von der Wiederbesetzungssperre geprüft in wie weit der Einstellungstermin nach hinten geschoben werden kann, z. B. dass Einstellungen im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst auf einen Termin nach den Ferien verschoben werden.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsverband im Vergleich mit den anderen hessischen Gesundheitsämtern stets sehr gut abgeschnitten hat.

Prüfungen durch das Regierungspräsidium Darmstadt:

Auch die vom Regierungspräsidium Darmstadt mehrfach vorgenommenen Vergleiche zeigen, dass der Verwaltungsverband als Gesundheitsamt mit dem zweitgrößten Bevölkerungsanteil prozentual die niedrigste Stellenausstattung und gleichzeitig, mit die höchste Anzahl an Untersuchungen erzielt. Auch hinsichtlich der Qualität verfügt der Verwaltungsverband mit über die höchsten Standards.

 

Nachstehend sind die Aufgaben gelistet, die personalneutral hinzugekommen sind, welche Personalmaßnahmen ergriffen wurden und welche freiwilligen Leistungen noch vorhanden sind.

 

Neue Aufgaben:

Verwaltung

Ø  Übernahme der monatlichen Personalabrechnungen (Dekreturen) seit 2002

Ø  Durchführung der Soll-Buchungen

Ø  Erstellung von Quartalsberichten für das Beteiligungsmanagement der Stadt Dst.

Ø  Erstellung von Quartalsberichten für das Hessische Statistische Landesamt

Ø  Erstellung von Beteiligungsberichten für den Landkreis Darmstadt-Dieburg

Ø  Erstellung von Jahresberichten für das Beteiligungsmanagement der Stadt Dst.

Ø  Erstellung von Jahresberichten für das Hessische Statistische Landesamt

Ø  Teilnahme am Beteiligungskodex und dadurch jährliche Erstellung der Entsprechenserklärung für das Beteiligungsmanagement der Stadt Dst.

Ø  Tägliche Erstellung der Krank- und Rückmeldungen der Bediensteten und Meldung an das Personalamt der Stadt Dst.

Ø  Erstellung der Eröffnungsbilanz 2008 und Erstellung der Jahresabschlüsse ab 2009

Ø  Prüfung durch externe Stellen, wie z. B. Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung, Hessischem Datenschutzbeauftragten und Krankenkassen

 

Umweltabteilung

Einführung der Trinkwasserverordnung in 2001

Novellierung der Trinkwasserverordnung (Ausweitung des Überprüfungsumfanges der privaten Wasseranbieter / allein in Darmstadt ca. 15.000 zu beprobende Mietgebäude) in 2011

 

Kinder- und Jugendärztlicher Dienst

Einführung des neuen Untersuchungsverfahrens S-ENS

 

 

Weggefallene Aufgaben:

Sportmedizin

Wegfall der sportmedizinischen Kaderuntersuchungen für den Leistungssport

 

Amtsärztlicher Dienst

Wegfall der Reiseimpfberatung (freiwillige Leistung)

 

 

Personalveränderungen:

Zahnärztlicher Dienst

Umsetzung eines Zahnarztes weg von den Schuluntersuchungen à hin zu den Begehungen von Zahnarztpraxen in 2007. Dadurch werden Gebühreneinnahmen erzielt in Höhe von jährlich rund 11.000,-- €.

 

 

Zugänge Personal:

Verwaltung

Einstellung eines DV-Administrators ab 01.10.2012 in EG 9

 

Umweltabteilung

Einstellung eines zweiten Sanitärfachmannes in 2011

Einstellung einer Dokumentationsassistentin in 2013

MRE-Netzwerk halbe Stelle (fremdfinanziert)

 

Kinder- und Jugendärztlicher Dienst

Einstellung eines Schularztes ab 01.09.2015 (50 % in EG 14)

 

 

Abgänge Personal:

Kinder- und Jugendärztlicher Dienst

Wegfall eines Schularztteams in 2012 (1 x 50 % in EG 14, 1 x 50 % in EG 6 und 1 x 50 % in EG 5)

 

Sportmedizin

Wegfall des Untersuchungsteams in 2012 (1 x 50 % in EG 14, und 1 x 50 % in EG 6) bei Erhalt von Untersuchungen zu Schulsportbefreiungen

 

Zahnärztlicher Dienst

Wegfall eines Zahnarztes in 2013 (50 % in EG 14)

Wegfall einer Zahnarzthelferin in 2013 (25 % in EG 6)

 

Tbc-Abteilung

Wegfall einer Bearbeiterstelle in 2013 (50 % in EG 6)

Abstufung einer Bearbeiterstelle (50 % von EG 6 auf EG 5)

 

 

Freiwillige Leistungen:

Derzeit werden vom Gesundheitsamt Darmstadt noch folgende freiwillige Leistungen erbracht.

KISS

Das vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration initiierte Projekt „Kindersprachscreening KISS“ ist eine freiwillige Leistung, die zwar durch das HMSI mit 15,-- € pro Kind welches am Screening teilgenommen hat, vergütet wird. Aktuell überwiegen jedoch die Ausgaben noch bei Weitem die Einnahmen:

Einnahmen 2014:         3.360,-- €                        Einnahmen 2015:         3.570,-- €

Ausgaben 2014:         13.114,-- €                        Ausgaben 2015:         15.939,-- €

Die Personalkosten für die Mitarbeit von Beschäftigten des Gesundheitsamtes sind hierbei noch nicht mit eingerechnet.

Allerdings gilt es hier zu bedenken, dass das KISS-Zertifikat für die Kita´s notwendig ist, um Mittel für weitere Projekte vom Land Hessen zu erhalten, so das zukünftig eher mit zu rechnen ist, dass mehr Kita´s an dem Projekt „KISS“ teilnehmen.

Untersuchung der 4. Schulklassen

Die Untersuchungen in den 4. Schulklassen sind zwar ebenfalls freiwillig, jedoch werden diese maximal in der Zeit von nach den Sommerferien bis zum Beginn der Herbstferien durchgeführt, da in diesem Zeitraum aufgrund der mangelnden Reife der Einschulungskinder eine Einschulungsuntersuchung noch nicht zielführend ist. Außerdem ist diese Untersuchung sinnvoll, da bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche U-Untersuchungen abgeschlossen sind und die J-Untersuchungen erst ein paar Jahre später angeboten werden und somit dieses wichtige Entwicklungsalter untersuchungsmäßig unkontrolliert bleibt. Daher sollte diese freiwillige Leistung beibehalten werden.

Ernährungsberatung

Die Ernährungsberatung ist ein freiwilliges Angebot an die Bevölkerung und wird auch gerne bei den Einschulungsuntersuchungen den Eltern empfohlen, deren Kinder entsprechend auffällig sind. Die Kosten belaufen sich jährlich auf ca. 2.000,-- €.

Sprachheilberatung

Losgelöst von dem Projekt „KISS“ wird seit vielen Jahren eine Sprachheilberatung angeboten, die früher einmal wöchentlich abwechselnd im Gesundheitsamt in Darmstadt und in der Außenstelle in Dieburg abgehalten wurden. Im Laufe der Zeit wurde dieser Service immer weniger in Anspruch genommen, so dass das Angebot auf Initiative des Sprachheilbeauftragten in die Kita´s verlagert wurde und dort gut angenommen wird. Allerdings wird diese Leistung aktuell auch im Hinblick auf das Projekt „KISS“ überprüft. Die Kosten für diese Sprachheilberatung betrugen im Haushaltsjahr 2013 = 4.600,-- €, im Haushaltsjahr 2014 = 4.900,-- € und im Haushaltsjahr 2015 = 5.500,-- €.

Kinder- und Jugendpsychiatrische Sprechstunde

Bei der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Sprechstunde handelt es sich um eine niederschwellige Leistung, die der Bevölkerung angeboten und ebenfalls Eltern empfohlen wird, deren Kinder entsprechende Auffälligkeiten zeigen. Die Kosten hierfür betrugen im Haushaltsjahr 2013 = 3.346,-- € und im Haushaltsjahr 2014 = 2.676,80 €. Die Beibehaltung dieser Leistung wird empfohlen.

AIDS-Arzt

In 1987 wurde von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von AIDS ins Leben gerufen, welches in der Zeit vom 01.07.1987 bis zum 30.06.1991 auch aus Bundesmitteln finanziert wurde. Nach der Beendigung der Finanzierung durch die Bundesregierung hat der Vorstand des Verwaltungsverbandes in seiner Sitzung am 21.03.1991 beschlossen, dass die Finanzierung der AIDS-Fachkraft durch die beiden Gewährsträger, je zur Hälfte fortgeführt wird. In 2014 bezahlte der Landkreis 48.000,- €.

Hier soll nun geprüft werden ob und ggf. in welchem Umfang eine Zusammenarbeit mit der AIDS-Hilfe Darmstadt möglich und auch zweckdienlich ist.

AIDS-Infomobil

Mit diesem Projekt sind zurzeit 2 Studenten für Soziale Arbeit betraut. Die jährlichen Kosten für dieses Projekt betrugen in 2014 insgesamt 5.110,-- € und in 2015 = 5.713,-- €.

Resümee und Ausblick:

In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Gebührenerhöhungen vorgenommen, die dazu beitrugen die Gebühreneinnahmen relativ konstant zu halten bzw. von 491.000,-- € in 2012 auf 660.000,-- € in 2015 zu steigern. Letztlich muss jedoch erkannt werden, dass die Gebührenerhöhungen nicht annähernd die Tarifsteigerungen und die Preissteigerungen der Wirtschaft abdecken können, so dass zwangsläufig keine nachhaltige Umlagereduzierung erzielt werden kann.

Der Verwaltungsverband hat wie vorstehend erkennbar über viele Jahre hinweg die wenigen freiwilligen Leistungen abgebaut aber dafür erheblich mehr neue Pflichtaufgaben hinzubekommen. Hierbei konnten aufgrund von Umstrukturierungen und weitsichtigen Planungen sogar noch Stellen abgebaut und die Gesamtumlage innerhalb der letzten 17 Jahre relativ konstant gehalten werden.

Die Umlage unterlag zwar Schwankungen ist jedoch über mehrere Jahre hinweg unverändert geblieben.

Der Tiefstwert der Umlagezahlung in 2007 wurde von dem ehemaligen Geschäftsführer nur deshalb erzielt, weil er die bis dahin aufgelaufenen Rücklagen der Vorjahre in 2007 restlos aufbrauchte.

Außerdem konnten in den Jahren 2013 bis 2014 die maroden sanitären Anlagen und Leitungen im Verwaltungsgebäude des Gesundheitsamtes Darmstadt mit Kosten von rund 500.000,-- €, finanziert werden.

Die Umlage der Gewährsträger liegt in 2016 lediglich um 12,8 % höher, als in 1998, obwohl die Entgelte der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 33,3 % und die Gehälter der Beamten von 2002 bis jetzt um 23,1 % gestiegen sind.

Außerdem wurden in den letzten Jahren trotz wiederholter Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, die zu besetzenden Stellen um mehr als 30 Monate später besetzt.

Aufgrund all der vorstehend genannten Konsolidierungsmaßnahmen hat der Verwaltungsverband in den letzten Jahren seine Pflicht an Einsparungen mehr als erfüllt.

Jedoch ungeachtet der bereits durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen wird der Verwaltungsverband auch in Zukunft stets die Verwaltungsabläufe überprüfen und Einsparpotenziale ausloten und auch ausschöpfen.

So ist zum Beispiel geplant, dass mit dem Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit der Leiterin der Tbc-Abteilung, die Röntgenanlage stillgelegt und folgende Umstrukturierungen vorgenommen werden:

Für die Dauer der Freistellungsphase der Altersteilzeit wird die Stelle auf 50 % reduziert.

Mit dem Eintritt in den Ruhestand soll die Stelle wieder in Vollzeit besetzt werden und dafür sollen die Begehungen der Krankenhäuser intensiviert werden, was wiederum zu einer Erhöhung der Gebühreneinnahmen beitragen wird.

Aufgrund der Stilllegung der Röntgenanlage soll auch die Vollzeitstelle der MTA mit dem Ausscheiden der Stelleninhaberin voraussichtlich ab dem 01.07.2018 auf 50 % reduziert und von EG 8 auf EG 5 TVöD abgesenkt werden.

Auch das Gesundheitsamt wurde durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen zusätzlich belastet. Exemplarisch sei hier genannt die Organisation und Durchführung der medizinischen Versorgung in den Notunterkünften, eine Mehrzahl an Gutachten für medizinische Behandlungen für Asylbewerber.

Für die Untersuchungen von schulpflichtigen Kindern – so wohl Schulanfänger, als auch Quereinsteiger – musste der Vorstand des Gesundheitsamtes die befristete Einstellung eines Schulärztlichen Teams beschließen.