Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion der AfD:

 

1. Die letzte Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt vor der Kommunalwahl hat den Bebauungsplan N 59 aufgehoben und damit das Großprojekt Nord-Ost-Umgebung, um daß sich Stadt- und Landkreis seit nunmehr fast einem halben Jahrhundert vergeblich mühen, beerdigt.

 

2. Nach der Kommunalwahl war von dem Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt und dem Landrat des Landkreises zu hören, daß man sich eine Alternative ausgedacht habe. Diese sollte Straßenverkehrsbauten wie auch Verbesserungsmaßnahme im ÖPNV vorsehnSeitdem ist von diesem Thema nichts mehr zu hören.

 

3. wir fragen daher:

 

- sind Alternativen zur abgeplanten N-O-Umgehung im Gespräch und wenn ja, wie sehen diese aus.

 

- dürfen die Bewohner des Landkreises darauf hoffen, daß für sie wenigstens eine kleine Entlastungsstraße, etwa nach dem Vorbild der vor Jahren angedachten „Advokatentrasse“ vorgesehen ist.

 

Durch eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Landes Hessen wurden in 2013 bereits verschiedene alternative Trassenvarianten zur Nord-Ostumgehung geprüft. Es hat sich hierbei herausgestellt, dass keine der untersuchten Trassenvarianten geeignet ist, zur Verbesserung der regionalen Verkehrssituation wesentlich beizutragen. Weitere konkrete Alternativen sind bislang nicht untersucht worden.

Der Landkreis ist weiterhin in Gesprächen mit der Stadt Darmstadt zur Verbesserung der Mobilität in der Region.

 

- sind Verbesserungen des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen, wie der zweispurige Ausbau der Odenwaldbahn o.ä.

 

Ja. Im Bereich des Ostkorridors werden derzeit Untersuchungen zu einer Sammelbus- bzw. Kombilösung durchgeführt. Hinsichtlich der Zukunft der Odenwaldbahn finden Gespräche mit dem RMV und den Anliegerkreisen statt.

 

- welche Realisierungschancen hat dieses Projekt und welche Mittel sind für dieses Maßnahmenpaket erforderlich.

 

Die Gespräche und Untersuchungen sind noch nicht so weit fortgeschritten, dass hierzu konkrete Aussagen gemacht werden können.

 

- in welchem Zeitrahmen können Verkehrsverbesserungen erwartet werden?

Ein Zeitrahmen kann aus den gleichen Gründen noch nicht genannt werden.