Anfrage der Fraktion der AfD:

 

Am 01.11.2015 wurde in Darmstadt eine Umweltzone eingerichtet. Demnach dürfen, bis auf wenige Ausnahmen, nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Stadt einfahren. Für LKW gilt eine Zufahrtsbegrenzung auf solche Fahrzeuge, die entweder Start oder Ziel direkt in Darmstadt haben. Alle anderen LKW, zum Beispiel in Richtung Landkreis Darmstadt-Dieburg oder Odenwaldkreis müssen Darmstadt umfahren.

 

Der LKW-Verkehr, der üblicherweise von der A5/A67 kommend durch Darmstadt über die B26 zur B45 Richtung Odenwald rollte, verlagerte sich vermehrt auf die Route Mühltal – B426 über Wembach-Hahn, Reinheim und Lengfeld zur B45 hin.

 

Die Belastung durch Feinstaub, die für die Menschen in Darmstadt durch Einführung der Umweltzone verringert wurde, steigt nun für die Bürger des Landkreises deutlich an.

 

Durch den erhöhten LKW-Verkehr in den genannten Städten und Gemeinden besteht zudem eine hohe Gefährdung für Fußgänger, Fahrradfahrer und insbesondere für Schulkinder. Hinzu kommen Lärmbelästigung und Vibrationen durch die schweren Fahrzeuge.

 

Während das hessische Umweltministerium argumentiert, eine Sperrung Reinheims für LKW auf lediglich Zulieferverkehr bedeute einen rund 20-minütigen, und damit nicht zumutbaren Umweg, gilt dieses Argument für die Sperrung der B26 in Darmstadt nicht. Beispielsweise hat ein LKW, der von Weiterstadt nach Roßdorf fahren will, nun den rund 4-fachen Fahrtweg.

 

Die Anfrage der AfD-Fraktion lautet:

 

1)      In wie weit setzt sich der Landkreis für die Belange der betroffenen Bürger ein?

 

Der Landkreis hat sich bereits im Vorfeld des Inkraftretens des Luftreinhalteplans intensiv in Gesprächen mit der Stadt Darmstadt für die Belange des Landkreises und seiner Bürger eingesetzt. So wurde ein Gutachten mitfinanziert, das die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen des Luftreinhalteplans auf den Landkreis untersuchte.

 

2)      Unterstützt der Landkreis örtliche Bürgerinitiativen, bspw. Die Initiative „Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr“ in ihrem Bemühen, das Ergebnis der von Hessen Mobil durchgeführten Verkehrszählung zu erhalten?

 

Das Verkehrsgutachten wurde wiederholt in Gesprächen von Landkreis und Hessen Mobil, thematisiert. Es konnte aktuell ein Termin mit Hessen Mobil vereinbart werden, bei dem den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen Anfang November 2016 das Verkehrsgutachten vorgestellt wird. Der Landkreis ist in ständigem Kontakt mit der Bürgerinitiativen.

 

3)      Schätzungen im Herbst 2015 gingen von einer Mehrbelastung im Mühltal von über 400 LKW und in Reinheim von über 100 LKW täglich aus. Wurden diese Zahlen in der Zwischenzeit bestätigt?

 

Die Zahlen liegen hier noch nicht vor.

 

4)      Gibt es Gespräche mit der Stadt Darmstadt zur „Nord-Ost-Umgehung“?

 

Der Landkreis ist weiterhin in Gesprächen mit der Stadt Darmstadt zur Verbesserung der Mobilität in der Region.

 

5)      Welche Bestrebungen gibt es seitens des Landkreises, Lösungsmöglichkeiten zu eruieren anstelle auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu warten?

 

Losgelöst vom Bundesverkehrswegeplan werden weitere Maßnahmen geprüft, die zu einer Verbesserung der Mobilität in der Region beitragen können. Hierzu zählen u.a. eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots, verkehrslenkende Maßnahmen und eine Förderung der Nahmobilität.

Der Landkreis unterstützt zudem auch die Bestrebungen für den Bau einer Ortsumgehung der B 426 bei Ober-Ramstadt-Hahn. Diese Maßnahme soll außerhalb des Bundesverkehrswegeplans verwirklicht werden.