Beschluss:

Der vorliegenden Vereinbarung zur Übertragung von Planungs- und Bauaufgaben an Kreisstraßen des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf das Land Hessen wird zugestimmt.

 

Die Vereinbarung ersetzt die zum 31.12.2015 auslaufende Vereinbarung mit dem Land Hessen.

 

Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung. Finanzielle Verpflichtungen für den Landkreis entstehen erst durch die Beauftragung von Einzelprojekten. Hierfür stehen im Haushaltsplan Mittel bei dem Produkt Kreisstraßen 1.12.01.01 zur Verfügung.