Anfrage der Fraktion der CDU:
Der Kreistag Darmstadt-Dieburg hat auf seiner Sitzung vom 25.06.2012 einstimmig die Drucksache 866-2012 beschlossen. Demnach wurde der KA beauftragt zu prüfen, in wie weit die Möglichkeit des Ausbaus des jugendpsychiatrischen Angebots im Landkreis Darmstadt-Dieburg besteht. Da bisher kein Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung durch den KA vorgelegt wurde, stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Schritte hat der KA zur Umsetzung des einstimmigen
Kreistagsbeschluss unternommen? Wir bitten um eine chronologische
Zusammenstellung der einzelnen Schritte.
Die Möglichkeiten zur Umsetzung wurden
laufend hausintern sowie im Dialog mit den zu beteiligenden Stellen geprüft
(medizinische, bauliche, finanzielle und rechtliche Aspekte).
2. Wann wurde der Kreistag über die Ergebnisse informiert?
Der Kreistag wurde auf Grund des laufend
bestätigten und unter 3. formulierten Ergebnisses bis dato noch nicht
informiert. Jedoch ist der am 13.6.2012 in der Sitzung des Ausschusses für
Gleichstellung, Generationen und Soziales dargestellte Sachverhalt unverändert
aktuell.
3. Welche Ergebnisse hat die Prüfung ergeben? Ist der Ausbau des jugendpsychiatrischen Angebots im Landkreis Darmstadt-Dieburg möglich?
Nein, der
Aufbau eines solchen Angebotes ist nicht möglich.
3.1. Wenn ja, welche Umsetzungsschritte sollen als Nächstes folgen?
3.2. Wenn nein, welches
sind die Hinderungsgründe?
Nach wiederholter und aktuell erneut
bestätigter Aussage des Hessischen Sozialministeriums wird von dort keine
Umsetzungsperspektive eröffnet bzw. zugelassen. Aus fachlichen Gründen ist
dieses medizinische Fachgebiet auf acht Standorte in Hessen konzentriert und
wird gerade bereits um einen Standort in Hanau erweitert.
4. Wenn 3.1. positiv beantwortet wurde, wie sollen die entsprechenden Gremien des Landkreises eingebunden werden?