Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreistag beauftragt den KA, den Ausbau eines Internet-Informationspool zu unterstützen, um die hervorragende Arbeit der Ehrenamtlichen in den Asylarbeitskreisen zu erleichtern. Mit Hilfe dieses Internetpools sollen den AKs wichtige Informationen zur Verfügung gestellt werden, um Recherchen eines jeden einzelnen AK überflüssig zu machen. Die Website soll Informationen enthalten über

- praktische Hilfestellungen und Antragsvordrucke

- Ansprechpartner*innen, auch im Notfall

- Die ehrenamtlich durchgeführten Sprach- und Nachhilfeangebote mit entsprechendem Material

- Fortbildungsangebote verschiedener Träger u. a. m. Ggf. notwendige finanzielle Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.

2.    Der Kreistag beauftragt den KA zu prüfen, wie die geplante Einführung einer Krankenkassen-Chip-Karte in Anlehnung an das „Bremer Modell“ beschleunigt werden kann, um für die Betroffenen unnötige Amtsgänge zum Erhalt eines Krankenscheines zu vermeiden und die Behörden zu entlasten.

3.    Der Kreistag protestiert auf das Schärfste gegen die Haltung von Land und Bund, den größten Teil der zusätzlichen Kosten durch die Erhöhung der Flüchtlingszahlen auf die Kommunen abzuwälzen. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die finanziellen und personellen Ressourcen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen und deren geplanten Außenstellen in Neustadt und Büdingen entsprechend der steigenden Zahl der Asylbewerber*innen in Hessen aufzustocken.

Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, eine für die Landkreise, Städte und Gemeinden auskömmliche und kostendeckende Erstattung der Aufwendungen für Unterbringung, Betreuung und Unterstützung der Asylsuchenden zu gewährleisten.

4.    Der Kreisausschuss wird beauftragt die Personalschlüssel hinsichtlich der Betreuung von Asylsuchenden zu überprüfen.