Beschluss:

 

Der Landkreis erklärt seinen Beitritt zu der seitens des Hessischen Landkreistages (HLT) mit der Hessischen Landesregierung geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Verlängerung der Vereinbarung zur Übertragung von Planungs- und Bauaufgaben an Kreisstraßen auf das Land Hessen.

 

Durch die Rahmenvereinbarung sollen die bisherigen Vereinbarungen des Landkreises und des Landes Hessen zur Übertragung von Planungs- und Bauaufgaben an Kreisstraßen des Landkreises auf das Land Hessen Gegenstand eines neuen Vertragsverhältnisses werden, durch das die bisher geltende Vereinbarung mit Wirkung ab 01.01.2015 unter den dort genannten Konditionen um ein Jahr, d.h. bis zum 31.12.2015 verlängert wird. Einzelheiten ergeben sich aus der vorgenannten bisherigen Vereinbarung, sowie der Rahmenvereinbarung des Hessischen Landkreistages mit der Landesregierung.