Nachtrag: 02.02.2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Zu Vorlage 2647-2014/DaDi: Informationsfreiheitssatzung

Der o.g. Antrag ist wie folgt abzuändern:

 

(1)   Abs. 1 wird wie folgt formuliert: „Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung zu entwerfen, sobald geklärt ist, welcher politische und rechtliche Rahmen für eine Satzung in der Verantwortung des Kreistags besteht. Eine Klärung ist durch eine Anfrage des Kreisausschusses bei der Landesregierung herbeizuführen, durch die festgestellt werden soll, bis wann und mit welchem Inhalt das laut Koalitionsvertrag der Regierungsparteien geplante Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz realisiert werden wird.“

 

(2)   Abs. 2 einschließlich der Ziffern 1 bis 8 des Antrags sind zu streichen.