Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion der FDP:

 

Mit DS 1358-2013/DaDi hat der KA auf 12 Fragen der FDP-Fraktion zum Sachstand „Eisenbahn-Korridor Frankfurt-Mannheim“ ausführlich geantwortet. Vor diesem Hintergrund bitten wir heute - genau zwei Jahre später – um Aktualisierung der Antworten zu den damals eingereichten Fragen:

 

1. Welche Ergebnisse liegen aufgrund der inzwischen erfolgten Gespräche, teils im Rahmen von Projektbeiratssitzungen, sowie den seinerzeit für das Frühjahr 2013 angekündigten Planungsvorstellungen vor (s. Antworten zu 1 und 2 der o.g. Anfrage)?

 

2. Hält der Kreisausschuss nach wie vor an seiner damaligen Position fest (Antworten zu 6 und 7)?

(6) Eine Trennung von Fern- und Nahverkehrszügen wird als sinnvoll erachtet. Im Gegenzug zur Position des Kreises Bergstraße, die eine Streckenführung für Personenfernzüge (ICEs) über die Main-Neckar-Bahn vorsieht, sollen aus Sicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf dieser Bestandsstrecke mehr Züge im ÖPNV verkehren. Eine Neubaustrecke sollte neben Güterfernzügen auch Personenfernzüge aufnehmen können. Dies sichert einen optimalen Lärmschutz, abseits von Wohnlagen und schafft Kapazitäten auf den Bestandsstrecken für den ÖPNV.

(7) Ziel ist es, lärmintensive Schnell- und Güterzüge von den Ortslagen fern zu halten. Im Rahmen des Bündelungsgebots bietet sich ein Strang für Güter- und Personenfernzüge entlang der genannten Trasse (A5, A67) an. Diese Variante wurde bereits im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens als raumverträglich eingestuft.

 

3. Betrachtet der Kreisausschuss den möglichen Wegfall der ursprünglich geplanten ICETrasse zu Gunsten einer reinen Güterverkehrstrasse weiterhin als unwahrscheinlich (8)?

 

4. Welche Inhalte und welche Ergebnisse haben aktuell die Gespräche zwischen den Starkenburg- Landkreisen und der Stadt Darmstadt zur Problematik des Schienenkorridors (9)?

 

5. Wann wird nunmehr das in Antwort 10 „in Kürze“ angekündigte Positionspapier vorgelegt, das den Konsens der Region sowie der IHK-Darmstadt und dem HMWVL belegen soll (12)?

 

6. Wann hat der Projektbeirat zuletzt getagt und inwieweit ist dieser (noch) aktiv in Gespräche und Planungen einbezogen (11)?