Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung zu entwerfen, sobald geklärt ist, welcher politische und rechtliche Rahmen für eine Satzung in der Verantwortung des Kreistags besteht. Eine Klärung ist durch eine Anfrage des Kreisausschusses bei der Landesregierung herbeizuführen, durch die festgestellt werden soll, bis wann und mit welchem Inhalt das laut Koalitionsvertrag der Regierungsparteien geplante Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz realisiert werden wird.