Anfrage der Fraktion der CDU:

 

Der Presse war am 05.10.2013 zu entnehmen, dass sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit den umliegenden Landkreisen auf eine gemeinsame Position zum ICE geeinigt haben. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

1.      Wann wurde die gemeinsame Position der Stadt Darmstadt und der umliegenden Landkreise formuliert?

Die Pressemitteilung der Stadt Darmstadt bezieht sich lediglich auf den langjährigen Konsens in der gemeinsamen Position im Aspekt der Berücksichtigung des Güterverkehrs bei den weiteren Planungen.

2.      In welchen Gremien des Landkreises Darmstadt-Dieburg wurde wann die Position des Landkreises Darmstadt-Dieburg beraten bzw. abgestimmt?

Grundlage der Position des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist nach wie vor der Beschluss des Kreistags vom 12. März 2007 (KT/VIII-006/2007).

 

3.      Teilt der Vorsitzende des Kreisausschusses des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Herr Klaus-Peter Schellhaas, die Position eines Neubaus einer Güterverkehrstrasse entlang der BAB 67 und BAB 5 entsprechend den Vorschlägen des DGB und EVG voll umfänglich?

Nein.