Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion von Die Linke:

 

Nach Medienberichten gibt es Finanzierungs-Probleme beim Bettenhaus-Bau am Kreiskrankenhaus Groß-Umstadt.

Angeblich steht Landrat Schellhaas hierzu in ständigem Kontakt mit Sozialminister Grüttner.

 

Wir fragen an:

 

1. Wie ist der Sachstand der Gespräche zwischen Landrat und Sozialminister in der Frage der Finanzierung?

 

Der Sachstand ist unverändert. Es ist weiterhin noch nicht klar, wann das Land die Finanzierung auf Pauschalförderung umstellen wird und ob es einen Übergangszeitraum für bereits auf Förderfähigkeit geprüfte Projekte geben wird.

 

2. Wann ist mit einer endgültigen Klärung der Zuschuss-Frage bzw. Zusage des Ministeriums zu rechnen?

 

Dazu gibt es keinen Termin.

 

3 Sind der Landkreis-Verwaltung bzw. dem Kreisausschuss Initiativen der hiesigen Landtagsabgeordneten in der Sache bekannt? Wenn JA: Welche?

 

Nein, es sind keine Initiativen bekannt.