Nachtrag: 25.02.2013

Beschluss: zurückgestellt

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag lehnt einen Beitritt seiner Kreiskliniken zu einem landesweiten Verbund  auf der Grundlage der bisher vom Hessischen Sozialministerium (17.09.2012)  mit dem  „Unternehmenskonzept für einen Konzern öffentlicher Klinikträgerschaften in Hessen“ vorgelegten Rahmenbedingungen  ab.

 

2.      Der KA wird beauftragt, entsprechend Pkt.3 des Kreistagsbeschlusses vom 16.03.2009 mit dem HSM zu klären, in wieweit das Land Hessen konkret  bereit ist, den vom Landkreis Darmstadt-Dieburg angestrebten  südhessischen Klinikverbund zu unterstützen. ( z.B. Investitions-und Liquiditätshilfen, Förderung der vertraglichen Detailausarbeitung des Verbundkonzepts, sowie ggfls. notwendige Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Abstimmung mit EU Kommission, Kartellbehörde und sonstigen Stellen, etc.).

 

3.      Ziel eines südhessischen Klinikverbundes sind die bestmögliche Erfüllung des medizinischen Versorgungsauftrags und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Kreiskrankenhäuser Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim.

 

4.      Der KA wird beauftragt, dem Kreistag über den aktuellen Stand und die Ergebnisse entsprechender Bemühungen zu berichten.