Beschluss:

 

1.      Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg in seiner Verantwortung für die finanzielle Situation des Landkreises fordert den Hessischen Landtag, so wie den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen und die Landkreise ihren Aufträgen gemäß finanziell ausgestattet werden.

 

2.      Der Kreistag verweist dazu insbesondere auf das in der Hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip.

 

3.      Zur Sicherstellung der Finanzierung soll auch die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer geprüft werden.

 

4.      Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich in diesem Sinn gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen für ein rasches konzertiertes Handeln einzusetzen.