Beschluss:

 

Der Landkreis erklärt seinen Beitritt zu der seitens des Hessischen Landkreistages (HLT) mit der Hessischen Landesregierung geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Verlängerung der Laufzeit der Vereinbarungen der Kreise zur Übertragung von Aufgaben an Kreisstraßen auf das Land Hessen  im Bereich Bau- und Planung.

 

Durch die Rahmenvereinbarung sollen die bisherigen Vereinbarungen des Landkreises und dem Land Hessen zur Übertragung von Planungs- und Bauaufgaben an Kreisstraßen des Landkreises auf das Land Hessen Gegenstand eines neuen Vertragsverhältnisses werden, durch das die bisher geltende Vereinbarung mit Wirkung ab 01.01.2013 unter den dort genannten Konditionen zunächst um zwei Jahre, d.h. bis zum 31.12.2014 verlängert wird. Einzelheiten ergeben sich aus der vorgenannten bisherigen Vereinbarung, sowie der Rahmenvereinbarung des Hessischen Landkreistages mit der Landesregierung.