Anfrage der Fraktion der CDU:

 

Der Kreistag des Landkrieses Darmstadt-Dieburg hat in seiner Sitzung am
14. Dezember 2009 die Vorlagennummer 3102-2009/DaDi vom 16.09.2009 beschlossen.

 

Die CDU Fraktion möchte aufgrund unterschiedlicher Pressemitteilungen nachfragen, ob es zwischenzeitlich schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg mit dem Senio Zweckverband bzw. der

Seniorendienstleistungs gGmbH zu den Punkten 3 bis 6 gibt.

 

Wenn noch keine Einigung getroffen werden konnte, möchten wir Sie bitten, die Gründe hierfür zu nennen und uns einen Erledigungstermin zu bestätigen.

 

Der Punkt 3 wurde im Sitzungsverlauf wie folgt abgeändert:

Der Senio-Verband übernimmt ab dem Jahr 2011 (statt ursprünglich 2010) keine laufende Betriebsverluste der Gersprenz mehr.

 

Im Haushaltsplan 2013 des Senio Zweckverbandesverbandes, der am 30. Januar 2013 mehrheitlich beschlossen wurde, kann man auf der Seite 23 die Umlageentwicklung der Jahr 2007 bis 2016 erkennen.

In den Jahren 2011 bis 2016 ist ein Defizitausgleich/Finanzierung Beteiligung Gersprenz von mehr als 100 T€ in der jährlich kalk. Umlage vorgesehen.

Gemäß § 18 (2) der Satzung des Senio Zweckverbandes hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg einen Umlageschlüssel / Anteil von 24,91 %.

 

Der Senio Zweckverband finanziert sich im Jahr 2013 mit einer Gesamtumlage in Höhe von € 1.297.946,00 €. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg muss eine anteilige Gesamtumlage in Höhe von € 323.318,00 € leisten.

 

Welcher Betrag der anteiligen Umlage des Landkreises muss ggf. entgegen dem Beschluss des Kreistages an Defizitausgleich der Gersprenz gGmbH geleistet werden?

 

Unter der Vorlagen-Nr. 3102-2009/DaDi wurde am 14.12.2009, bezogen auf den Senio-Verband und die Gersprenz gGmbH unter anderem folgendes beschlossen:

 

1.      Der Senio-Zweckverband übernimmt ab dem Jahr 2011 keine laufenden Betriebsverluste der Gersprenz gGmbH mehr.

 

2.      Die Altenpflegeschule und die von den Kreiskliniken gemeinsam mit dem St.-Rochus-Krankenhaus betriebene Krankenpflegeschule sind zusammenzulegen, bevorzugt durch Einbringung in die GmbH gegen Gesellschaftsanteile.

 

Die vom Senio-Zweckverband zu tragenden Verluste der Gersprenz gGmbH beziehen sich auf die Jahre bis 2009. Ab dem Jahr 2010 werden keine Verluste mehr von der Gersprenz gGmbH durch den Senio-Zweckverband getragen. Der Ausgleich der Verluste bis 2009 erfolgt in 5-Jahres-Beträgen, so dass sich auch noch über das Jahr 2011 hinaus Ausgleichszahlungen aus Vorjahren ergeben.

 

Die Zusammenlegung der Altenpflegeschule und der Krankenpflegeschule befindet sich z. Zt. noch im Abstimmungsprozess  zwischen den Trägern.

 

Die Zweckverbands-Geschäftsführung wird mittlerweile durch Mitarbeiter des Steuerberatungsbüros Keil verstärkt.