Anfrage der Fraktion von Die Linke:

 

Die Fraktion die Linke fragt an, welche Maßnahmen getroffen wurden,  um dem Antrag, Vorlage 1034-1012/DaDi Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsradikalismus im Landkreis Darmstadt- Dieburg vom 23.8.2012 gerecht zu werden.

 

 Die Fraktion DIE LINKE stellt dazu folgende Fragen:

 

1.      Wer ist der/die Verantwortliche zur Koordination von Aktionen und Präventivmaßnahmen wie im Antrag unter 2.1 gefordert.

 

2.      Welche Aktivitäten unternommen wurden  zur Zusammenarbeit mit den Zuständigen Ämtern der Gemeinden und anderen Stellen wie Polizei, Schulamt, Kirchen Gewerkschaften Sportverbände etc. wie Im Antrag zu 2.22 gefordert.

 

3.      Gibt es bereits eine Initiative zum Aufbau einer zentralen Datenbank.

 

4.      Welche Maßnahmen wurden ergriffen um eine Erweiterung der Angebote der Erwachsenenbildung und der Jugendarbeit zur Stärkung der demokratischen Kompetenz und bürgerschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus zu erreichen.

 

5.      Gibt es Initiativen zu Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus wie unter Punkt 2.4. des Antrages.

 

6.      Was hat die Prüfung ergeben ob Wettbewerbe zur Stärkung der demokratischen Kompetenz ausgeschrieben werden können.

 

7.      Welche Initiativen wurden unternommen zur Bildung eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus auf der Ebene des Landkreises, siehe Antrag Punkt 2.6.

 

Beantwortung:

 

Am 30.01.2013 wurde die Abteilung B / 2, Volkshochschule – Zentrum Lebensbegleitendes Lernen vom Dezernenten mit der Umsetzung des Kreistagsbeschlusses „Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsradikalismus im Landkreis Darmstadt-Dieburg grundsätzlich beauftragt.

Vorgesehen ist, dass die Abteilung B / 2, Volkshochschule – Zentrum Lebensbegleitendes Lernen die Koordinierung der Aktivitäten des Landkreises gegen rechts übernimmt. Der für politische Bildung zuständige Fachbereichsleiter ist für diese Aufgabe vorgesehen.

Vernetzungsaufgaben – auch im Kontakt mit den kreisangehörigen  Gemeinden -, Bildungsanliegen und Termingestaltung werden wahrgenommen.

Ein  Ziel ist, ein „Bündnis gegen Rechts“ zu gründen, das in erster Linie von bürgerschaftlichem Engagement getragen sein soll, hinter dem aber der Landkreis unterstützend steht.

Schon jetzt werden die Vorbereitungen für eine erste Auftaktveranstaltung getroffen, die noch vor der Sommerpause, stattfinden soll. Dazu soll ein zugkräftiger Referent/eine zugkräftige Referentin gefunden werden

Dieser Auftaktveranstaltung soll als Folgeveranstaltung ein „Runder Tisch“ angeschlossen werden, auf dem  über die Gründung eines „Bündnisses gegen Rechts“ und über mögliche Veranstaltungen (etwa im Herbst 75 Jahre Pogromnacht) gesprochen werden soll.

Ein Beschluss des Kreisausschusses hierzu ist in Vorbereitung. Der Kreistag möge anschließend darüber befinden.