Erste Kreisbeigeordnete Lück

 

teilt mit, dass nach einer entsprechenden Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt der Landkreis Darmstadt-Dieburg künftig mit einer wöchentlichen Zuweisung von ausländischen Flüchtlingen rechnen muss.

 

Da die gegebenen Aufnahmekapazitäten im Landkreis Darmstadt-Dieburg erschöpft sind, habe sie sich mit dem als Anlage beigefügten Schreiben an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gewandt mit der Bitte um Unterstützung.

 

Mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen, welche den Landkreis Darmstadt-Dieburg treffen, habe sie auch Herrn Sozialminister Stefan Grüttner angeschrieben. Auch dieses Schreiben ist beigefügt.

 

Derzeit entstehen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg insbesondere durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches festgelegt hat, dass ausländischen Flüchtlingen in gleicher Höhe monatliche Unterstützungsleistungen zu gewähren sind, wie den Empfängern von Leistungen nach dem SGB XII, zusätzliche Kosten, welche den Haushalt belasten.