Sitzung: 31.10.2012 Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 1031-2012/DaDi
Erste Kreisbeigeordnete Lück gibt die Email des RP
Darmstadt vom 17.08.2012 zur Kenntnis:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich aus aktuellem Grunde an Sie. Die Hessische
Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen hat mitgeteilt, dass die Belegungskapazitäten
dort aufgrund hoher Zugänge alsbald erschöpft sind und deshalb die Zuweisungen
in die Gebietskörperschaften konsequent erfolgen sollten.
Hieran anschließend möchte ich darlegen, dass ab sofort keine
Möglichkeit mehr bestehen wird, von beabsichtigten Zuweisungen Abstand zu
nehmen. Die Gebietskörperschaften mit den höchsten Rückständen habe ich bereits
in Kenntnis gesetzt, dass der jetzt bevorstehende Fall eintreten könnte.
Aus
der letzten Halbjahresabrechnung können Sie ersehen, wie viele Personen Sie
voraussichtlich für die Monate Juli bis Dezember mindestens aufzunehmen haben.
Die Gebietskörperschaften mit den höchsten Rückständen haben ein erhöhtes
Kontingent abzunehmen, um den derzeitigen
Aufnahmerückstand zu verringern und in absehbarer Zeit eine möglichst gleichmäßige
Belastung der Gebietskörperschaften zu erreichen. Es ist beabsichtigt, dies in
den Folgejahren so fortzusetzen. Der Einwand, keine Unterbringungsmöglichkeiten
zu haben, kann hierbei keine Berücksichtigung finden.
Mir ist bewusst, dass die Situation in manchen
Gebietskörperschaften hierdurch schwierig wird; ich sehe aber keine andere
Möglichkeit, die Zuweisungen in dem erforderlichen Maße umzusetzen.
Die Berechnung des Aufnahmesolls für das zweite Halbjahr habe ich
als Anlage beigefügt.
Mit
freundlichen Grüßen
Im
Auftrag
Stefan Völkel
Dezernat
II 25 - Soziales, Integration, Flüchtlinge -
Regierungspräsidium
Darmstadt
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