Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

 

Vorbemerkung:

 

Im Darmstädter Echo vom 18. Mai 2005 wurde unter der Überschrift „RP zum Kreis-Etat 2005: Ja, aber mehr sparen“ über die Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2005 durch den RP berichtet. Darin wird RP-Dezernatsleiter Diehl mit den Worten zitiert, dass „das aktuelle Minus im laufenden Geschäft“ bei 38,6 Millionen Euro läge. Als Genehmigungsauflage wird dem Kreis eine Einsparung von „zusätzlich gut zwei Millionen Euro“ aufgegeben, die in diesem Jahr erzielt werden müsse und die etwa einem Prozentpunkt Kreisumlage entspräche.

 

Zu den Möglichkeiten weiterer Einsparungen wird Landrat Jakoubek mit den Worten zitiert: „Große Brocken gibt’s nicht mehr. Da muss nun noch mal im Kleinen durchgekämmt werden.“

 

Zu dieser Darstellung bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.                  Seit wann liegt dem RP der am 25. April 2005 vom Kreistag verabschiedete 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2005 vor, der von einem aktuellen Minus im laufenden Geschäft von rund 44,5 Millionen Euro ausgeht?

 

Der Antrag auf Genehmigung datiert vom 09.05.2005

 

2.                  Enthält die Genehmigung des RP Hinweise auf den 1. Nachtrag 2005 und das darin ausgewiesene Defizit?

 

Nein

 

3.                  Wie bewertet der Kreisausschuss die Tatsache, dass der RP bei der Genehmigung des Wirtschaftsplanes von einem von den Tatsachen längst überholten Defizit von 38,6 Millionen Euro ausgegangen ist und nicht das aktuelle Minus im laufenden Geschäft von 44,6 Millionen Euro für die Bewertung der finanziellen Lage des Landkreises heran gezogen hat?

 

Diese Frage kann nur von der Aufsichtsbehörde beantwortet werden, da der Landkreis die Beurteilungskriterien nicht kennt.

 

4.                  Ist es richtig, dass zusätzlich zu den rund zwei Millionen Euro Einsparung, die der RP für dieses Jahr fordert, die Defiziterhöhung von fast 6 Millionen Euro, die der 1. Nachtrag ausweist, hinzugerechnet werden muss und damit eine Einsparung von über acht Millionen Euro erwirtschaftet werden muss?

 

Es liegt zu dem Antrag auf Genehmigung des 1. Nachtragswirtschaftsplanes noch kein Antwortschreiben des Regierungspräsidiums vor. Daher kann hierzu keine Aussage getroffen werden.

 

5.                  Wo sieht der Kreisausschuss die Möglichkeit, im Jahr 2005 acht Millionen Euro einzusparen?

 

Vgl. Antwort zu Frage 4.

 

Abschließend bitten wir noch um eine Erläuterung des oben zitierten Echo-Artikels hinsichtlich der Aussage, dass die druckfrische RP-Auflage den meisten Kreispolitikern noch gar nicht bekannt sei.

 

Die Genehmigung des Regierungspräsidiums datiert vom 09.05.2005, eingegangen am 20.05.2005. Zur Zeit wird die Genehmigung intern hinsichtlich der Umsetzung der verfügten Auflagen geprüft.

 

Die Beantwortung dieser Anfrage verursachte Kosten in Höhe von 7,65 Euro.