Beschluss: Kenntnis genommen

Landrat Jakoubek berichtet,

 

dass die HEAG mobilo GmbH bei den Gesellschaftern Wissenschaftsstadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg angefragt hat, ob diese anteilig im Verhältnis ihrer Gesellschaftsanteile (=26 % Landkreis) Bürgschaften für einen Investitionskredit über 36 Millionen € zur Finanzierung der Modernisierung bzw. Erweiterung des Straßenbahnfuhrparks übernehmen würden.

 

Vorgesehen ist die Anschaffung von 18 neuen Niederflurtriebwagen. Die HEAG mobilo GmbH beabsichtigt, hierdurch eine Finanzierung zu Kommunalkonditionen über 25 Jahre zu ermöglichen. Der Zinsvorteil (1,7 Mio. €) kommt unmittelbar den Gesellschaftern zugute (Reduzierter Defizitausgleich).

 

Derzeit wird die kommunalrechtliche Zulässigkeit der Bürgschaftsgewährung geprüft. Entscheidungsrelevant sind ferner noch das einer eventuellen Bürgschaft innewohnende Risiko der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft und mögliche Avalprovisionen. Die Prüfung erfolgt in enger Abstimmung mit der Stadt Darmstadt.