Anfrage der Fraktion der FDP:

 

1.      Wie hoch sind die Strom- und Gasbezugsmengen und -kosten der

kreiseigenen Liegenschaften im Jahr 2011?

 

Da-Di-Werk:

           

Gasbezug 2011 gem. Rechnungen der EVU
Liegenschaften	EVU	Bezugsmenge [kWh] Brennwert	Kosten [€]
Kreishaus Darmstadt	ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG	1.948.220	137.166,21 €
Kreishaus Dieburg	ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG	930.028	65.797,77 €
Schulen	ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG	265.948.713	1.910.620,30 €
Schulen	Gasversorgung Unterfranken GmbH	792.565	42.116,08 €
Schulen	GGEW AG	2.108.207	172.950,82 €
Summe 2011		271.727.733	2.328.651,18 €
Strombezug 2011 gem. Stromliefervertrag vom, 15.10.2010 (Rechnungen der EVU)
Liegenschaften	EVU	Bezugsmenge [kWh]	Kosten [€]
Los 1: Kreishaus Darmstadt	ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG	4.538.294	646.887,16 €
Los 2: Kreishaus Dieburg	ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG	178.183	28.714,94 €
Los 2: Schulen inkl. KoA	ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG	5.586.504	970.695,50 €
Los 3: Schulen inkl. KoA (Ökostrom)	ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG	1.432.565	308.905,13 €
Los 4: Schulen (Wärmestrom)	ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG	282.309	49.745,46 €
Summe 2011 gem Stromliefervertrag vom 15.10.2010		12.017.855	2.004.948,19 €
Angemietete Objekte	EVU	Bezugsmenge [kWh]	Kosten [€]
sonstige Abnahmestellen	ENTEGA Geschäfts-/Privatkunden GmbH & Co. KG	100.781	25.534,75 €
(Amt für Brand- u. Katastrophenschutz, Erziehungsberatungsstellen, Amt für ländlichen Raum, untere Wasserbehörde)

 

 

            Kreiskliniken:

Kreisklinik Groß-Umstadt

a)         Strom  2.729.140 kWh/a                     426.130,14 Euro

b)         Gas      8.046.940 kWh/a                     524.799,27 Euro

 

Kreisklinik Jugenheim

a)         Strom  1.037.200 kWh/a                     161.906,05 Euro

b)         BHKW        1.951 MWh                       243.667,52 Euro

 

 

2.      Sind die einzelnen Abnahmestellen Vertragsgrundlage oder wird zu einem

Gesamtvertrag gebündelt?

 

Da-Di-Werk:

 

Lieferverträge über den Gasbezug:

Die Abnahmestellen des Landkreises sind gebündelt in 4 Gaslieferverträge. Die Bündelung in 4 Verträge ergibt sich aus der Zuordnung der Abnahmestellen in die jeweiligen Netzgebiete  der Gasversorgungsunternehmen bzw. nach der Höhe des Gasbezuges der Abnahmestellen (Kreishaus Darmstadt).

 

Lieferverträge über den Strombezug:

Die Abnahmestellen über den Strombezug der kreiseigenen Liegenschaften sind in 4 Stromlieferverträge gebündelt. Die Zuordnung zu einem der 4 Stromverträge erfolgt nach Stromart bzw. Strombezugsmenge der jeweiligen Abnahmestelle.

 

Kreiskliniken:

 

Es bestehen je Standort Verträge mit dem Energieversorger für Strom und Gas bzw. für die Wärmeversorgung in Jugenheim.

 

 

 

3.      Welche Bezugs- und Konzessionsverträge liegen den Ausgaben 2011

zugrunde (Anbieter, Vertragslaufzeiten)?

und

4.      Bestehen bei den einzelnen Anbietern/Verträgen Kündigungsrechte im

Falle von Preiserhöhungen?

 

 

Da-Di-Werk:

Gasbezug					Kündigungsrecht im  Fall von Preiserhöhungen	Kündi-gungs-frist
Liegen-schaft	EVU	Vertrag	Laufzeit	Verlängerung
Kreishaus Darmstadt	ENTEGA Vertrieb GmbH & Co.KG	Sonder-vertrag D-2	31.12.2012	stillschweigende Verlängerung um ein Jahr bei nicht Kündigung	nein	6 Monate
Schulen inkl. Kreishaus Dieburg	ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG	Rahmen-verein-barung	31.12.2012	stillschweigende Verlängerung um ein Jahr bei nicht Kündigung	nein	6 Monate
Schulen	Gasversorgung Unterfranken GmbH	Sonder- vertrag mit Fest-preis-regelung  und Mindest-abnahmemenge	30.09.2014	Verlängerung mit neuem Festpreis um 24 Monate bei nicht Kündigung	nein	6 Monate
Schulen	GGEW AG	Sonder-vertrag	31.12.2012	stillschweigende Verlängerung um ein Jahr bei nicht Kündigung	nein	6 Monate

 

Strombezug									Kündigungs-recht im  Fall von Preiser-höhungen	Kündi-gungs-frist
Liegen-schaften		EVU		Vertrag		Laufzeit	Verlängerung
Los 1: Kreishaus Darmstadt		ENTEGA Vertrieb GmbH & Co.KG		Sonder-vertrags-Abnahme- stelle		31.12.2013	Verlängerung um 1Jahr bei nicht Kündigung. Die Lieferpreise werden bei Verlängerung  entsprechend der Veränderung der Terminmarktpreise der European Energy Exchange (EEX), Leipzig für das folgende Lieferjahr (Verlängerungs-zeitraum) angepasst.		nein	9 Monate
Los 2: Kreishaus Dieburg		ENTEGA Vertrieb GmbH & Co.KG		Sonder-vertrags-Abnahme-stellen		31.12.2013
Los 2: Schulen inkl. KoA		ENTEGA Vertrieb GmbH & Co.KG
Los 3: Schulen inkl. KoA		ENTEGA Vertrieb GmbH & Co.KG		Tarif-Abnahme-stellen (Ökostrom)		31.12.2013
Los 4: Schulen		ENTEGA Vertrieb GmbH & Co.KG		Wärme-strom-Abnahme-stellen		31.12.2013
Angemietete Objekte
sonstige Abnahmestellen	ENTEGA Geschäfts-/Privatkunden GmbH & Co.KG		Einzelverträge für angemietete Objekte mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten.						nein	6 Monate
(Amt für Brand- u. Katastrophenschutz, Erziehungsberatungsstellen, Amt für ländlichen Raum, Untere Wasserbehörde)

 

Konzessionsverträge liegen keine vor.

 

 

            Kreiskliniken:

 

            Kreisklinik Groß-Umstadt

a)         Strom: Vertragslaufzeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012

feste Preisregelung für die Vertragslaufzeit

b)         Gas:    Vertragsbeginn 1. Oktober 1999

Gaspreis setzt sich zusammen aus Grundpreis, Leistungspreis und Arbeitspreis

Orientierung des Gaspreises an der Preisentwicklung leichtes Heizöl (HEL)

 

Kreisklinik Jugenheim

a)         Strom: Vertragslaufzeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012

feste Preisregelung für die Vertragslaufzeit

b)         BHKW: Wärmeliefervertrag hatte eine feste Laufzeit bis 04.08.2004 und verlängert sich automatisch um 5 Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monate zum Laufzeitende gekündigt wird.

 

            Kündigungsrechte bei Preiserhöhungen sind vertraglich nicht vorgesehen.

 

           

 

5.      Im Falle von Kündigungsmöglichkeiten – wann sind diese jeweils

wahrgenommen worden?

und

6.      Ist im Falle einer Kündigung eine europaweite Ausschreibung

vorgenommen worden, sofern die Schwellenwerte überstiegen werden?

 

            Da-Di-Werk:

Die Gaslieferverträge wurden bereits im Jahre 2000 zu einer Rahmenvereinbarung gebündelt und danach nicht mehr gekündigt. Diese Optimierung in eine Rahmenvereinbarung ergab damals eine jährliche Gesamtkostenreduzierung von ca. 8,6 %. 

 

Die Stromlieferverträge (Los 1 – 4) wurden im Jahr 2010 zum zweiten Mal europaweit ausgeschrieben.

 

            Kreiskliniken:

            Kreisklinik Groß-Umstadt

a)      Strom: Kündigung zum Vertragslaufzeitende 31. Dezember 2012

b)      Gas: Kündigung zum 30. September 2013

 

Kreisklinik Jugenheim

a)      Strom: Kündigung zum Vertragslaufzeitende 31. Dezember 2012

b)      Wärmeliefervertrag: Kündigung zum 4. August 2014.

 

Eine europaweite Ausschreibung ist bis jetzt noch nicht in der Umsetzung.

 

           

7.      Wird ein externes Büro zur Bewertung der Ausschreibungen eingeschaltet?

 

Da-Di-Werk:

Ein externes Büro ist für die Durchführung  einer europaweiten Ausschreibung zwingend erforderlich. Die Schwellenwerte bei einer Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge werden überschritten.

 

            Kreiskliniken:

Die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg schalten nach Erfordernis und Bedarf externe Beratungsbüros ein. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies sehr hilfreich ist, um im Vorfeld  Fehler zu vermeiden und juristische Fragestellungen fachgerecht zu beantworten.    

 

           

8.      Welche Kosteneinsparungen ergeben sich ggf. durch Neuverträge?

 

Da-Di-Werk:

Kosteneinsparungen gegenüber den bestehenden Verträgen sind nicht zu erwarten, da diese bereits optimiert sind und sich die darin vereinbarten Energiepreisanpassungen den jeweils aktuellen am Markt angebotenen Preisen orientiert.

 

Bei den bestehenden Gaslieferverträgen der ENTEGA und der GGEW erfolgt eine vertraglich vereinbarte  Preisanpassung jeweils zum 01.04. und 01.10. des laufenden Jahres. Basis für die Preisanpassung  ist der Durchschnittspreis für leichtes Heizöl eines Referenzzeitraums nach den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes.

 

Bei dem Gasliefervertrag der Gasversorgung Unterfranken GmbH besteht eine Festpreis-garantie bis zum 30.09.2014. Nach Ablauf des Vertrages erfolgt ein neues Festpreisangebot durch die Gasversorgung Unterfranken GmbH.

 

Bei den Stromlieferverträgen (Los 1 – Los 4) gibt es einen vertraglich vereinbarten  Festpreis bis zum 31.12.2013. Bei der einmaligen Vertragsverlängerung um ein Jahr erfolgt die Preisanpassung entsprechend der Veränderung der Terminmarktpreise, der European Energy Exchange (EEX), Leipzig. 

 

Durch die konsequente Umstellung von Öl- und Gasheizungsanlagen auf Biomassefeuerungs-anlagen (Holzhackschnitzel, Holzpellets) konnte eine jährliche Kosteneinsparung in Höhe von ca. 300.000,00 € erzielt werden. Die Umstellung der Heizenergieversorgung von Gas auf Biomasse ist bei den derzeitig gültigen Gaslieferverträgen mit der ENTEGA problemlos möglich. Diese Umstellung ist bei Abschluss eines neuen Vertrages ggf. nicht mehr möglich, da oft eine Mindestabnahmemenge in den Verträgen definiert wird und bei Unterschreitung dieser Mindestmenge Strafzahlungen fällig werden.

 

Die derzeit laufende Umstellung der Heizenergieversorgung an der Otzbergschule von Wärmestrom auf Holzpellet bedeutet außerdem eine jährliche Kosteneinsparung von 40.000,00 € an Wärmestrom (s. Los 4 Schulen Wärmestrom).

 

Neben der finanziellen Einsparung bedeutet die Umstellung auf Biomassefeuerungsanlagen eine jährliche CO-₂  Einsparung von 2.100 Tonnen.

 

Kreiskliniken:

Diese Frage kann nicht mit hinreichender Sicherheit beantwortet werden, da es sich bei dem Energiemarkt um ein Oligopol handelt. Relevante Preisunterschiede sind nicht erkennbar.

 

 

 

 

 

            KiBiS: (zu den Fragen 1 bis 8)

 

Für das Kreisjugendheim in Ernsthofen existieren 4 Stromlieferverträge mit der ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG zu den vorgegebenen Geschäftskundenbedingungen der Tarife „clever Heizung 2“ und „KN Ökostrom“. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Hauptgebäude noch mit einer elektrischen Fußbodenheizung bzw. Warmwasseraufbereitung betrieben wird, was sich durch die aktuell laufenden Heizungssanierungsarbeiten ändern wird, so dass der Stromverbrauch deutlich zurück gehen wird. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 125.092 kWh abgerechnet, wofür Kosten in Höhe von 27.176,52 € entstanden sind. Die Verträge waren nicht öffentlich ausgeschrieben und sind kurzfristig kündbar.

 

Das Kreisjugendheim ist nicht an das Gasnetz angeschlossen. Die mit einzelnen Gasthermen beheizten Unterkunftsgebäude werden mit Propan Brenngas betrieben. Die dafür vorzuhaltenden Tanks werden bei Bedarf gefüllt. Insgesamt sind dafür in 2011 Kosten in Höhe von 9.269,28 € entstanden.