Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.      Der Kreistag Darmstadt-Dieburg nimmt die Handlungsempfehlungen „Wege aus der Armut“ als Ergebnisse der Beteiligungskonferenzen zum Bericht zur Sozialen Lage als zukunftsweisende Grundlage um konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung und für eine gerechte Teilhabe- und Verwirklichungschance aller BürgerInnen im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu initiieren.

 

2.      Folgende Handlungsmaximen und konzeptionelle Grundsätze sind in der Planung

konkreter Schritte maßgeblich:

 

- Prävention so früh wie möglich

- „ambulant vor stationär“

- Regionalisierung der Angebote (Dezentralisierung)

- lokale Netzwerkarbeit

- Sozialraumorientierung (Gemeinwesensorientierung)

- Information ist Prävention

- Beratungs-, Koordinierungs- und Steuerungsfunktion des Landkreises

- Entwicklung lokaler, alterspezifischer Präventions- und Interventionsketten

- Beteiligung / Partizipation

 

3.      Der Kreisausschuss wird gebeten, einen Maßnahmenkatalog im Rahmen seiner

Zuständigkeiten zu den unten aufgeführten Zielen zu erarbeiten. Dabei soll über die bestehenden Maßnahmen informiert und an sie angeknüpft, sowie die möglichen finanziellen Auswirkungen bzw. die Umsetzbarkeit weiterer Maßnahmen bewertet werden. Der Maßnahmenkatalog des Kreisausschusses soll vor der Beschlussfassung im Kreistag mit den zuständigen Fachgremien beraten werden.

 

-         Entwicklung einer modellhaften kreisweiten Präventions- und Interventionskette,

die an den Altersphasen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet ist und in einfacher Form die bestehenden Angebote und Maßnahmen des Landkreises Darmstadt-Dieburg den BürgerInnen und Fachkräften kommuniziert (Bsp. Mohnheim).

 

-         Der Übergang von Schule in Ausbildung bzw. Beruf soll besser zwischen den   beteiligten Institutionen abgestimmt werden. Die Erfordernisse von Jugendlichen aus benachteiligten Milieus sollen dabei stärker berücksichtigt werden.

 

-         Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen soll die Situation von Alleinerziehenden

mehr in den Fokus gerückt werden. Auch die Situation von Frauen und Männern mit Migrationshintergrund und mit Behinderungen sollen besonders betrachtet werden. Die Arbeitgeber sollen stärker für die Situation von Langzeitarbeitslosen sensibilisiert werden.

 

-         Beim Ausbau eines bedarfsgerechten und flexiblen Systems der Kinderbetreuung

sollen die Bedürfnisse Alleinerziehender besonders berücksichtigt werden.

 

-         Die Erfordernisse von Menschen mit zu pflegenden Angehörigen an den Arbeitsmarkt sollen stärker berücksichtigt und kommuniziert werden.

 

-         Es soll gewährleistet werden, dass alle Kinder an allen schulischen und bildungsbegleitenden Aktivitäten teilnehmen können.

 

-         Die Familien im Landkreis werden frühzeitig, direkt und wohnortnah über Fördermöglichkeiten und Hilfestellungen informiert. Die Förderung sollte stärker sozialräumlich ausgerichtet werden. Die Familien sollen schon vor der Geburt ihres Kindes über Beratungsstellen und Hilfeeinrichtungen informiert werden.

 

-         Kinder aus benachteiligten Milieus und Kinder mit Behinderungen sollen

in den Kindertageseinrichtungen stärker gefördert werden.

 

-         Einkommensschwache Familien sollen mit Ermäßigungen und Sozialtarifen

entlastet werden.

 

-         Die Schulen sollen schrittweise in Ganztagsschulen umgewandelt werden,

um allen Kindern eine geeignete Förderung anzubieten.

 

-         Die Schulsozialarbeit wird als unterstützendes System ausgebaut.

 

-         Die Zusammenarbeit von Trägern außerschulischer Bildungseinrichtungen

und den Trägern schulischer Bildung soll besser verzahnt werden. Die Informationen über die Angebote der Bildungsträger sollen stärker lokal erfolgen.

 

-         Die Zusammenarbeit der Schulen und Kindertagesstätten im Bereich der Gesundheitsförderung soll ausgebaut werden. Dabei soll ein niedrigschwelliges Angebot zu Leistungen und Präventionsangeboten gemacht werden.

 

 

4.         Zur Erstellung des Maßnahmenkatalogs wird unter Beteiligung der Städte und Gemeinden eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe eingerichtet. Mit Hilfe eines indikatorengestützten Sozialmonitoring soll auf Ebene des Kreises für die Gemeindeebene ein sozialräumliches Frühwarnsystem entwickelt werden, das die Wirkung der Maßnahmen untersucht und auswertet.

 

5.      Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf:

 

- einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

 

- das Antrags- und Bewilligungsverfahren des Bildungs- und Teilhabepakets

  zu vereinfachen und auf weitere Leistungen auszudehnen.

 

- die Eingliederungsinstrumente gemäß SGB II und III wieder höher zu dotieren, um so   die schrittweise Heranführung Langzeitarbeitsloser an den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

 

6.      Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf:

 

- Im Bereich der Sekundarstufe I ein vernetztes Fördersystem für Kinder aus   benachteiligten Milieus aufzubauen.

 

- Die gemeindenahe Versorgung mit Fachkräften für psychisch Kranke Menschen, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auszubauen.

 

- Den Ausbau von Ganztagsschulen stärker voranzutreiben.

 

- Die Schulsozialarbeit als Aufgabe des Landes anzuerkennen und sowohl für Sekundarstufe I als auch für die Grundschule einzurichten und zu finanzieren.

 

7.              Der Kreistag bittet den Kreisausschuss bei den kreisangehörigen Kommunen für folgende Maßnahmen zu werben:

 

- Umbau der Kindertagesstätten in Familienzentren

 

- Schaffung eines „Welcome Pakets“ für Eltern neugeborener Kinder

 

          - Stärkere lokale Vernetzung bei den frühen Hilfen

 

- Aufbau eines Netzwerks zum Thema Kinderarmut