Beschluss: erledigt

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg beschließt folgende Eckpunkte

gegen die ungenügende Finanzausstattung unseres Landkreises:

 

1.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Verfassungsklage gegen die

ungenügende Finanzausstattung der Kommunen beim Bundesverfassungsgericht

einzureichen.

2.

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen Protest- und Aktionstag zu dieser

Thematik im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu organisieren und die Bürgerinnen

und Bürger zur Teilnahme an Aktionen zu motivieren und aufzufordern.

3.

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, überörtliche Protestaktionen, z.B. der

kommunalen Spitzenverbände, aktiv zu unterstützen und im Landkreis Darmstadt-

Dieburg dafür zu mobilisieren.

4.

Der Kreistag Darmstadt- Dieburg beschließt folgende Resolution an die Bundes- und

Landesregierung:

 

„Der Landkreis Darmstadt- Dieburg fordert die Bundesregierung und an die

Hessische Landesregierung auf:

 

Sorgen Sie schnellstens dafür, dass eine Gemeindefinanzreform beschlossen wird,

die die Einnahmen der Städte und Gemeinden dauerhaft stärkt; die Ihnen die

Möglichkeit gibt, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren und ihnen

Gestaltungsspielraum für kommunale Selbstverwaltung eröffnet.

 

Schaffen Sie die juristischen und finanziellen Grundlagen für eine schnelle und

nachhaltige Entschuldung der Kommunen.

 

Sorgen Sie dafür, dass das Konnexitätsprinzip in vollem Umfang zur Anwendung

kommt – alle, den Kommunen übertragenen Aufgaben müssen in vollem Umfang

finanziert werden.“ Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Artikel 106 (8) des Grundgesetzes und auf Artikel 137 der hessischen Verfassung hin.