Beschlussvorschlag:
1.
Der Kreistag
Darmstadt- Dieburg verurteilt mit tiefster Empörung die menschenverachtenden
Verbrechen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.
Der Kreistag
Darmstadt- Dieburg nimmt Anteil am Leid der Opfer und dem Leid ihrer Familien.
Sie müssen nun die volle gesellschaftliche Solidarität erhalten und können die
vollständige politische und juristische Aufklärung aller Hintergründe, sowie
eine Verurteilung der Täter und Unterstützer dieses rechten Terrors zu Recht
erwarten.
2.
Der Kreistag
Darmstadt- Dieburg fordert die Hessische Landesregierung auf alles dazu
beizutragen, um öffentlich Klarheit herzustellen über die Gründe der
Fehleinschätzungen, sowie mögliches Fehlverhalten und Unterstützung rechter
Strukturen durch die
Sicherheitsbehörden. Dazu muss eine unabhängige Untersuchung unter
Beteiligung unabhängiger
Sachverständiger auf Landes- und Bundesebene erfolgen. Die
ausschließlich auf Basis von Geheimdienstinformationen und geheim tagenden
Parlamentarischen Kontrollkommissionen von Bund und Ländern können dies nicht
leisten. Die Betroffenen und die Öffentlichkeit haben jedoch ein Recht auf
vollständige Aufklärung der Hintergründe, sowie ein Recht auf politisch
verantwortliches Handeln.
3.
Der Kreistag
Darmstadt- Dieburg fordert die Landesregierung auf, sich bei der
Bundesregierung einzusetzen für die Rücknahme der Kürzungen bei Programmen
gegen Rechtsextremismus und die Rücknahme der jüngst eingeführten
„Extremismus-Klausel“, mit welcher gesellschaftlich-antifaschistische
Bildungsarbeit pauschal kriminalisiert und geschwächt
wird.
4.
Der Kreistag
Darmstadt- Dieburg fordert die Landesregierung auf, die jahrelangen
Steigerungen der Mittel für das Landesamt für Verfassungsschutz auf das Maß von
2006 zurück zu führen und für die Unterstützung ziviler Projekte, Vereine und
Organisationen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus umzuwidmen. Im Gegensatz
zum Landesamt für Verfassungsschutz ist die Arbeit in zivilen Projekten,
Vereinen und Organisationen transparent, erfolgreich und nachweislich frei von
rechten Strukturen.
5.
Der Kreistag
Darmstadt- Dieburg fordert die Landesregierung auf, sich endlich dem
bundesweiten Arbeitskreis für ein NPD-Verbot anzuschließen und V-Leute aus
faschistischen Gruppen und Organisationen abzuziehen.
6.
Der Kreistag
Darmstadt- Dieburg fordert alle Menschen auf, sich im Sinne von Frieden,
Freiheit und Völkerverständigung gegen Rassismus und Faschismus im Landkreis
Darmstadt- Dieburg, Hessen, Deutschland und Europa zu wehren.
7.
Der Kreistag Darmstadt-Dieburg beauftragt den Kreisausschuss, verstärkt antifaschistische Aufklärung zu betreiben.
Hierzu werden in Verbindung mit Städten und Gemeinden des Landkreises Besuche im ehemaligen KZ- Osthofen organisiert.
Weiterhin wird ein Jugend-Wettbewerb „Verfolgung und Widerstand im Gebiet Darmstadt und Dieburg“ ausgeschrieben. Die Arbeiten werden dokumentiert und in Schriftform sowie als Wander-Ausstellung zugänglich gemacht.