Beschlussvorschlag:

 

Der  Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag umgehend – spätestens zur Kreistagssitzung am 19. September – eine Ergänzung zum Schulentwicklungsplan vom 13.12. 2010 bezüglich der Errichtung einer weiterführenden Schule in Mühltal vorzulegen.

 

Diese Ergänzung sollte folgende Details beinhalten:

 

-         Darlegung des Landkreises über eine zweckmäßige Schulorganisation bezogen auf die Region, in der nachgewiesen wird, dass ein öffentliches Bedürfnis für die Schaffung eines solchen Bildungsangebotes mit Standort Mühltal besteht,

-         Nachweis, dass jetzige Angebote dies bereits jetzt nicht oder auf Dauer nicht mehr abdecken,

-         Ausführung darüber, dass die Errichtung dieser neuen Schule andere Standorte nicht nachteilig beeinflusst – wünschenswert wäre hier die Darstellung von  positiven Synergieeffekten durch die Schulneugründung,

-         Aufschlüsselung der Schülerzahlen, die nachweist, dass alle Standorte (neu und alte) ausreichend frequentiert werden,

-         Darlegung, das die 5-Zügigkeit möglich ist,

-         Darstellung, weshalb bisherige Angebote  (Schulvereinbarung mit Darmstadt und jetzige Wege) nicht mehr ausreichen,

-         Beschreibung, dass der Elternwille zur Errichtung einer neuen Schule überregional ist (da der örtlich bezogene Elternwille dem HKM für eine Genehmigung nicht ausreicht),

-         ein klares Bekenntnis als Fazit der Ergänzung zum SEP, dass die Schule gewollt ist und benötigt wird.

 

Weiterhin wird der KA gebeten, mit dem HKM abzuklären, ob der Beschluss einer außerordentlichern Sitzung des Schul-, Kultur- und Schulausschusses vor der Sommerpause als Vorabbeschluss akzeptiert wird, um so zur Beschleunigung des Verfahrens beizutragen.